Eine Delegation von CSU-Europapolitikern befindet sich derzeit in Wien. Mit der Gruppe mit Landtagsabgeordnetem Dr. Franz Rieger an der Spitze diskutierte ich die österreichischen und bayrischen Positionen in der Europapolitik. Sie prägen als Mitglieder des CSU-Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten maßgeblich die CSU-Europapolitik.

Weitere Themen des Gespräches waren aktuelle Herausforderungen auf europäischer Ebene, allen voran die Schlüsselfragen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Die Situation in der Ukraine, die europäische Nachbarschaftspolitik und die zentralen Herausforderungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik standen im Zentrum meines Arbeitsgesprächs mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander Scherba.

Nach den Verhandlungen in Paris ist die Ukraine optimistisch, dass der Konflikt mit Russland entschärft werden kann.

Die neue kubanische Botschafterin in Wien Loipa Sánchez Lorenzo traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren aktuelle innenpolitische Entwicklungen in Österreich wie etwa der Stand der Regierungsbildung sowie die Herausforderungen auf europäische Ebene.

Kuba strebt mit der Europäischen Union aber auch mit Österreich eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen an. Vorzeigeprojekt bilateraler Kulturzusammenarbeit ist die Orchesterschule Lizeum Mozartiano in Havanna, eine Initiative der Internationalen Stiftung Mozarteum zur Ausbildung von Orchestermusikern und Förderung der klassischen europäischen Musik.

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung war ich in Brüssel zu Gast, um an einer Konferenz zum Thema Westbalkan im Rahmen des „European Party Monitor“-Projektes teilzunehmen.

Im ersten Panel zum Thema „The current state of European enlargement policy“ diskutierten wir den aktuellen Stand der EU-Annäherung der Beitrittskandidaten im Westbalkan. Hier betonte ich, dass es wichtig sei, die EU „offen zu halten“ und den Staaten Südosteuropas eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben.

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde der ÖVP betonte ich, dass die EU heute vor großen Herausforderungen stehe, die aus den Problemen nationalstaatlicher Regierungen und den immer komplizierteren Konstellationen ihrer Nachbarstaaten resultieren.

So ist mit Deutschland der wirtschaftlich stärkste Mitgliedstaat durch den Niedergang der SPD mit sich selbst beschäftigt, in Frankeich will Präsident Macron eine notwendige Pensionsreform auf den Weg bringen, gegen die jene, die privilegierte Regelungen haben, wie die Eisenbahner, massiv protestieren und das Land zum Stillstand bringen. Und in Italien ist die Regierung, die zur Zeit über das Budget streitet, lediglich durch die gemeinsame Angst vor Matteo Salvini vereint, in Spanien ist in den letzten vier Jahren ebenso oft gewählt worden. Die Probleme in den großen Mitgliedstaaten machen neben dem Brexit den Start der neuen EU-Kommission nicht einfach.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen findet schwierige Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vor. Ursula Von der Leyen hat für ihre Amtszeit die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Durch mehr Glaubwürdigkeit bei Klimafragen und Rechtsstaatlichkeit sowie mehr Bürgernähe soll die Europäische Union so zur Weltmacht werden. Im Rahmen einer Zukunftskonferenz will sie unter Einbindung nationalstaatlicher Parlamente eine breitangelegte Zukunftsdebatte führen. Dies ist notwendig und richtig, denn auch an den Grenzen der EU und global sind die Herausforderungen immer größer: Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter von Europa entfernt, ebenso wie die USA unter Präsident Trump. Im Ukraine-Konflikt haben tausende Menschen ihr Leben verloren. Daneben nimmt der Einfluss Chinas sowohl wirtschaftlich und politischen stark zu.

Entscheidend ist, dass Europa und die EU gegenüber den USA und China nicht ins Hintertreffen geraten. Wichtig dabei ist, wie unsere nächste Bunderegierung die EU und Ursula Von der Leyen unterstützen kann. Denn es braucht eine starke pro-europäische Regierung. Bereits im Programm der letzten Bundesregierung ist festgeschrieben gewesen, dass Österreich „ein verlässlicher und aktiver Partner der EU ist“. Auch ist es wichtig, die EU „offen zu halten“ und den Staaten Südosteuropas eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. Mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kann die EU in den Schlüsselfragen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration durchaus erfolgreich sein.