Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde der ÖVP betonte ich, dass die EU heute vor großen Herausforderungen stehe, die aus den Problemen nationalstaatlicher Regierungen und den immer komplizierteren Konstellationen ihrer Nachbarstaaten resultieren.

So ist mit Deutschland der wirtschaftlich stärkste Mitgliedstaat durch den Niedergang der SPD mit sich selbst beschäftigt, in Frankeich will Präsident Macron eine notwendige Pensionsreform auf den Weg bringen, gegen die jene, die privilegierte Regelungen haben, wie die Eisenbahner, massiv protestieren und das Land zum Stillstand bringen. Und in Italien ist die Regierung, die zur Zeit über das Budget streitet, lediglich durch die gemeinsame Angst vor Matteo Salvini vereint, in Spanien ist in den letzten vier Jahren ebenso oft gewählt worden. Die Probleme in den großen Mitgliedstaaten machen neben dem Brexit den Start der neuen EU-Kommission nicht einfach.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen findet schwierige Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vor. Ursula Von der Leyen hat für ihre Amtszeit die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Durch mehr Glaubwürdigkeit bei Klimafragen und Rechtsstaatlichkeit sowie mehr Bürgernähe soll die Europäische Union so zur Weltmacht werden. Im Rahmen einer Zukunftskonferenz will sie unter Einbindung nationalstaatlicher Parlamente eine breitangelegte Zukunftsdebatte führen. Dies ist notwendig und richtig, denn auch an den Grenzen der EU und global sind die Herausforderungen immer größer: Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter von Europa entfernt, ebenso wie die USA unter Präsident Trump. Im Ukraine-Konflikt haben tausende Menschen ihr Leben verloren. Daneben nimmt der Einfluss Chinas sowohl wirtschaftlich und politischen stark zu.

Entscheidend ist, dass Europa und die EU gegenüber den USA und China nicht ins Hintertreffen geraten. Wichtig dabei ist, wie unsere nächste Bunderegierung die EU und Ursula Von der Leyen unterstützen kann. Denn es braucht eine starke pro-europäische Regierung. Bereits im Programm der letzten Bundesregierung ist festgeschrieben gewesen, dass Österreich „ein verlässlicher und aktiver Partner der EU ist“. Auch ist es wichtig, die EU „offen zu halten“ und den Staaten Südosteuropas eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. Mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kann die EU in den Schlüsselfragen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration durchaus erfolgreich sein.