In einem Arbeitsgespräch informierte mich der libysche Botschafter Jalal Alashi über die aktuelle Situation in dem vom Bürgerkrieg geprägten Land. Im Zentrum stand die dramatische humanitäre Lage, unter der die Zivilbevölkerung sowie die im Land befindlichen ausländischen Flüchtlinge leiden.

Das wichtigste ist hier, dass alle beteiligten Akteure auf die Kriegsparteien einwirken, damit die in Berlin vereinbarte Waffenruhe auch wirklich eingehalten wird und die humanitäre Lage wieder verbessert werden kann.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, ging es neben den ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland vor allem um die zentralen Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht.

Wir haben eine enge Zusammenarbeit der jeweiligen EU-Ausschüsse vereinbart. Deutschland hat in der 2. Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.

Bei einem gemeinsamen Treffen mit meinem Abgeordnetenkollegen Univ.-Prof. Rudolf Taschner und der Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein Maria-Pia Kothbauer besprach ich das neue Regierungsprogramm in Österreich sowie die neu geschaffene parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Liechtenstein.

Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich pflegen nicht nur ausgezeichnete nachbarschaftliche Beziehungen, auch in der Außenpolitik sind unsere Prioritäten ähnlich ausgerichtet: Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Multilateralismus. Liechtenstein ist ein sehr aktives Mitglied der Vereinten Nationen. Darüber hinaus pendeln über 8.000 Personen täglich aus Österreich nach Liechtenstein zur Arbeit.

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer stellte ich unsere Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen heute vor. Die Hälfte der 36 Spitzenkandidaten im Bezirk tritt erstmals bei den Gemeinderatswahlen an.

Sehr junge Spitzenkandidaten, die erstmals antreten, sind Johannes Payerhofer (28) in St. Jakob, Andrea Kohl (28) in Bad Blumau und Matthias Kratzmann (33) in Greinbach aber auch erfahrene Bürgermeister wie Hermann Grassl, Bürgermeister in Hartl seit 1986, stellen sich erneut den Wählerinnen und Wählern. Mit Marcus Martschitsch in Hartberg, Franz Jost in Fürstenfeld und Michael Krammer in Friedberg haben wir auch in den drei Stadtgemeinden neue Spitzenkandidaten.

Am 5. März findet der Auftakt zu einem kurzen, intensiven Wahlkampf mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in Grafendorf statt. Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen 60 Prozent Plus erreichen, da wir in allen Gemeinden sehr gute Arbeit geleistet haben.

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich, dass die Regierung Kurz einerseits auf Europaebene die Anstrengungen für eine europaweite gerechte Besteuerung für Großkonzerne unterstützt und gleichzeitig auf eine steuerliche Entlastung in Österreich setzt.

Sowohl das Wahlprogramm der Volkspartei als auch das aktuelle Regierungsprogramm haben zum Ziel, digitale Großkonzerne, Vermittlungsplattformen und Handelsplattformen in die Pflicht zu nehmen. Künftig wird eine Digitalsteuer von fünf Prozent für digitale Großkonzerne eingeführt. Diese besteht auf Onlinewerbeeinnahmen für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen digitaler Werbeumsatz im Inland, erzielen. 15 Millionen Euro aus diesen Einnahmen werden für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen.

Heimische und traditionelle Medien stehen durch die Marktmacht digitaler Großkonzerne vor großen Herausforderungen, die durch Geschäftsmodelle allein nicht zu bewältigen sind. Eine generelle, faire Besteuerung von Online-Geschäften ist bisher leider an den USA gescheitert. Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, ihre Bemühungen um eine Digitalsteuer für internationale Großkonzerne auch auf internationaler bzw. europäischer Ebene zu intensivieren.

Die Regierung handelt hier im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Fairness. Steuergerechtigkeit bedeutet für die Bundesregierung von Kanzler Sebastian Kurz ebenfalls steuerliche Entlastung. So ist etwa im Regierungsprogramm die Senkung der ersten drei Einkommensteuertarife sowie die Erhöhung des Familienbonus vorgesehen. Für uns als Volkspartei gilt: In Österreich steuerlich entlasten, in Europa dafür eintreten, dass auch digitale Großkonzerne stärker und damit gerecht besteuert werden!