Als Vorsitzender der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalttätigem Extremismus leitete ich heute unser erstes virtuelles Treffen mit Abgeordneten aus allen Erdteilen. Wichtige Themen wie die Unterstützung für Opfer von Terrorismus und Hilfe für die Länder der Sahel-Region sowie die Bemühungen in Cybersicherheit und die Entwicklung von neuen Werkzeugen, wie eine mobile App der IPU für Parlamentarier sind sehr konkrete Projekte. Außerdem konnten wir unsere Teilnahme an bevorstehenden virtuellen Veranstaltungen besprechen, obwohl wir sehr hoffen, dass wir uns bald auch wieder persönlich treffen können.

Zur ersten Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien in der neuen Legislaturperiode konnte ich als Vorsitzender auch den australischen Boschafter Richard Sadleir und seinen Stellvertreter Emil Stojanovski begrüßen. Der Botschafter referierte über die aktuelle Coronavirus-Lage in Australien, die Rolle Australiens im pazifischen Raum und die Beziehung des Landes zur EU und zu Österreich.

Mehr als 40.000 Australier haben österreichische Wurzeln, die Firma Kapsch hat Aufträge für die weltberühmte Harbour Bridge und die Firma Waagner-Biro für die noch bekanntere Oper in Sydney.

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich im Hinblick auf geplante EU-Coronahilfen, dass wir hier die notwendige Balance brauchen. Solidarische Hilfe ja, aber unter klaren Rahmenbedingungen für Zukunftsprojekte und nicht für Schulden von gestern!

Die Coronakrise hat die Nationalstaaten weltweit zum Handeln gezwungen. Der enorme wirtschaftliche Flurschaden, der durch die Pandemie entstanden ist, hat auch zu Tage gefördert, in welch schlechter Lage einzelne Staaten der EU bereits vor der Krise waren. Grund dafür ist aber nicht etwa eine mangelnde Koordination seitens der EU oder mangelnde Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Über Jahrzehnte gemachte wirtschaftliche und politische Fehler in einzelnen Mitgliedsstaaten sind hier die Ursache.

Wenn Italien mit Ferienboni in Höhe von bis zu 500 Euro für jede Familie seine Bevölkerung im Sommer an die Strände bringen will, muss die Regierung in Rom bei Milliarden an Hilfszahlungen auch verbindliche und notwendige Reformen einleiten. Hier müssen wir offen und ehrlich mit unserem guten Nachbarn Italien diskutieren. Solidarität darf nicht als Einbahnstraße gesehen werden. Es muss auch etwas zurückkommen, wenn Hilfe in Anspruch genommen wird.

Die österreichische Bundesregierung wird jedenfalls alles dazu tun, damit eine schleichende Schuldenunion verhindert wird. Mit Milliardenhilfen kann man sich über die derzeitigen Herausforderungen nicht „hinwegschwindeln“, denn so wird eine andauernde Krise, Stagnation und ein Bedeutungsverlust für die EU riskiert. Die Mitgliedsländer haben auf nationalstaatlicher Ebene ihre Hausaufgaben zu machen.

Eine starke EU kann es nur geben, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre notwendige Reformarbeit leisten und so zu einer stärkeren Wirtschaftsleistung kommen!

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich im Hinblick auf geplante EU-Coronahilfen, dass wir hier die notwendige Balance brauchen. Solidarische Hilfe ja, aber unter klaren Rahmenbedingungen für Zukunftsprojekte und nicht für Schulden von gestern!

Die Coronakrise hat die Nationalstaaten weltweit zum Handeln gezwungen. Der enorme wirtschaftliche Flurschaden, der durch die Pandemie entstanden ist, hat auch zu Tage gefördert, in welch schlechter Lage einzelne Staaten der EU bereits vor der Krise waren. Grund dafür ist aber nicht etwa eine mangelnde Koordination seitens der EU oder mangelnde Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Über Jahrzehnte gemachte wirtschaftliche und politische Fehler in einzelnen Mitgliedsstaaten sind hier die Ursache.

Wenn Italien mit Ferienboni in Höhe von bis zu 500 Euro für jede Familie seine Bevölkerung im Sommer an die Strände bringen will, muss die Regierung in Rom bei Milliarden an Hilfszahlungen auch verbindliche und notwendige Reformen einleiten. Hier müssen wir offen und ehrlich mit unserem guten Nachbarn Italien diskutieren. Solidarität darf nicht als Einbahnstraße gesehen werden. Es muss auch etwas zurückkommen, wenn Hilfe in Anspruch genommen wird.

Die österreichische Bundesregierung wird jedenfalls alles dazu tun, damit eine schleichende Schuldenunion verhindert wird. Mit Milliardenhilfen kann man sich über die derzeitigen Herausforderungen nicht „hinwegschwindeln“, denn so wird eine andauernde Krise, Stagnation und ein Bedeutungsverlust für die EU riskiert. Die Mitgliedsländer haben auf nationalstaatlicher Ebene ihre Hausaufgaben zu machen.

Eine starke EU kann es nur geben, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre notwendige Reformarbeit leisten und so zu einer stärkeren Wirtschaftsleistung kommen!

Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich heute erstmals zu einem virtuellen Meeting, an dem ich als Obmann des EU-Ausschusses des Nationalrats teilnahm. Zentrale Themen waren eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in die Arbeit der EU sowie die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in den kommenden zwei Jahren (2020–2022) neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren. Österreich möchte sich besonders aktiv an dieser EU-weiten Diskussion beteiligen. Dazu wird Europaministerin  Karoline Edtstadler einen breit angelegten Dialog mit der österreichischen Bevölkerung führen.