Mit Mitgliedern des Europaausschusses der Französischen Nationalversammlung – der Vorsitzenden Sabine Thillaye, ihrer Stellvertreterin Liliana Tanguy, Sereine Mauborgne und Constance Le Grip (sie ist auch Delegationsleiterin der Französischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE) – besprach ich ich aktuelle Themen wie die West-Balkan-Erweiterung, die Situation in Belarus, der Ukraine, Russland und der Türkei sowie den politischen Islam und die EU-Zukunftskonferenz gemeinsam mit Botschafter Michael Linhart in der Österreichischen Botschaft in Paris.

Auf virtueller Ebene fand eine Aussprache des EU-Unterausschusses des Nationalrates mit Mitgliedern des Ausschusses für Äußeres und Gemeinschaftsangelegenheiten der italienischen Abgeordnetenkammer statt. Zentrale Themen der Aussprache waren nationale und europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, der mehrjährige EU-Finanzrahmen, die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der aktuelle Stand der EU-Erweiterung am Westbalkan.

Hier verbindet unsere Länder, dass der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik darstellt. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind geprägt durch die Nachbarschaft, historischen Gemeinsamkeiten sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist Italien Österreichs zweitwichtigster Wirtschaftspartner.

Der Steirerklub war bei der steirischen Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Christine Aschbacher zu Gast. Dem Steirerklub gehören neben den 10 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte und das Mitglied zum Europäischen Parlament der Steirischen Volkspartei sowie Bundesministerin Christine Aschbacher an. Der Steirerklub fungiert als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Im Zentrum der Gespräche stand die Bewältigung der aktuellen Coronavirus-Krise. Die Bundesministerin berichtete hier, dass die Bundesregierung das Thema „Arbeit“ neben der Bekämpfung der Pandemie zum zentralen politischen Thema im nächsten halben Jahr machen wird. Darüber hinaus informierte der Vizepräsident des Bundesrates Christian Buchmann über die Vorhaben im Rahmen des steirischen Vorsitzes im Bundesrat im ersten Halbjahr 2021.

Zum Vier-Parteien-Antrag im Plenum des Nationalrates zur aktuellen Situation in Weißrussland habe ich festgehalten, dass wir auf der Seite von Freiheit und Demokratie stehen, die wir mit ganzer Kraft verteidigen. Daher unterstützen wir die weißrussische Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf für ein demokratisches Staatswesen mit Nachdruck und Entschlossenheit.

Der Vier-Parteien-Antrag, dem sich die FPÖ unverständlicherweise verweigerte, ersucht nun die Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Sanktionen gegen Personen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind, zu unterstützen. Dazu sind auch die Europäische Union und die nationalen Parlamente aufgerufen.

Willkür und Gewalt sind bereits über Jahrzehnte bestimmend für das Lukaschenko-Regime – so ist seit dem Jahr 1999 etwa die Gründung neuer Parteien verboten. Hunderte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sind verhaftet worden, Politikerinnen wie Olga Kowalkowa, die dem Koordinierungsrat der Opposition angehört, wurden gewaltsam aus Weißrussland gebracht. Nun will Lukaschenko „Kampfwaffen“ – also Schusswaffen mit scharfer Munition – gegen jene, die friedlich auf die Straße gehen, einsetzen.

Seit den Wahlen am 9. August, die richtigerweise von der EU nicht anerkannt werden, hat Lukaschenko noch mehr an Vertrauen eingebüßt – im eigenen Land, in Europa und sogar in Russland. Es ist höchst an der Zeit zu handeln. Dem Vorgehen des Lukaschenko-Regimes muss entschieden entgegengetreten werden, die OSZE sollte möglichst bald in Weißrussland die Menschenrechtsverletzungen untersuchen und es muss eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen unter internationaler Wahlbeobachtung geben. Der eingebrachte Antrag hätte die Unterstützung aller Fraktionen verdient, auch von der FPÖ!

In meiner Plenarrede bezüglich des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2019 betonte ich, dass der Bericht zeige, dass Österreich in der EU ein verlässlicher und aktiver Partner sei, aber auch weltweit innerhalb der UNO Initiativen setze und – etwa im Menschenrechtsrat – aktive Mitarbeit leiste.

Im Besonderen verwies ich hier auf Österreichs Rolle beim intensiven Einsatz für einen EU-Beitritt der Westbalkanländer, der klaren Position zur Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sowie für Österreichs globales Engagement für Abrüstung, den Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, in humanitären Fragen, bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Korruptionsbekämpfung.

Im Sinne einer friedlichen und stabilen Entwicklung Südosteuropas setzt sich Österreich innerhalb der Europäischen Union weiterhin intensiv für ein Vorantreiben des EU-Beitrittsprozesses der sechs Beitrittswerber am Westbalkan ein. Dementsprechend sprach sich Österreich nachdrücklich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Seit März 2020 ist es nun soweit, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen haben grünes Licht bekommen.

Anders sieht es aus, was den Beitrittsprozess mit der Türkei betrifft. Das Land hat sich in den letzten Monaten noch stärker von der EU wegbewegt als schon zuvor. Ankara hat eine neue, auf Krisen ausgelegte Politik in den Jahren 2016 und 2018 mit ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien begonnen – mit dem Einsatz von extremistischen islamistischen Milizen.

Danach schickte die Türkei die Milizen im Januar 2020 nach Libyen und nun nach Aserbaidschan, um mit Aserbaidschan in Bergkarabach gegen Armenien in den Krieg zu ziehen. Zwei Wochen nach Beginn der Gefechte gibt es mehr als 600 gemeldete Todesopfer. Daneben gibt es seit August sowohl massive Drohungen gegen Griechenland und Zypern als auch ein völkerrechtswidriges Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum. Wer so handelt, wird keinen Platz in der EU finden – heute nicht und auch nicht morgen!