Zum Vier-Parteien-Antrag im Plenum des Nationalrates zur aktuellen Situation in Weißrussland habe ich festgehalten, dass wir auf der Seite von Freiheit und Demokratie stehen, die wir mit ganzer Kraft verteidigen. Daher unterstützen wir die weißrussische Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf für ein demokratisches Staatswesen mit Nachdruck und Entschlossenheit.

Der Vier-Parteien-Antrag, dem sich die FPÖ unverständlicherweise verweigerte, ersucht nun die Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Sanktionen gegen Personen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind, zu unterstützen. Dazu sind auch die Europäische Union und die nationalen Parlamente aufgerufen.

Willkür und Gewalt sind bereits über Jahrzehnte bestimmend für das Lukaschenko-Regime – so ist seit dem Jahr 1999 etwa die Gründung neuer Parteien verboten. Hunderte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sind verhaftet worden, Politikerinnen wie Olga Kowalkowa, die dem Koordinierungsrat der Opposition angehört, wurden gewaltsam aus Weißrussland gebracht. Nun will Lukaschenko „Kampfwaffen“ – also Schusswaffen mit scharfer Munition – gegen jene, die friedlich auf die Straße gehen, einsetzen.

Seit den Wahlen am 9. August, die richtigerweise von der EU nicht anerkannt werden, hat Lukaschenko noch mehr an Vertrauen eingebüßt – im eigenen Land, in Europa und sogar in Russland. Es ist höchst an der Zeit zu handeln. Dem Vorgehen des Lukaschenko-Regimes muss entschieden entgegengetreten werden, die OSZE sollte möglichst bald in Weißrussland die Menschenrechtsverletzungen untersuchen und es muss eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen unter internationaler Wahlbeobachtung geben. Der eingebrachte Antrag hätte die Unterstützung aller Fraktionen verdient, auch von der FPÖ!