Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt sich immer viel Zeit, um mit Parlamentariern der EU-Mitgliedsstaaten die Zukunft der Europäischen Union, aber auch die aktuellen Themen zu besprechen.

Heute waren es offene Fragen mit Polen und Ungarn, was das EU-Budget betrifft, die Brexit-Verhandlungen sowie die Wiederaufbauarbeit nach der tiefgreifenden Corona-Krise, aber auch die Position der EU gegenüber der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die Zukunftskonferenz möglichst bald startet und dass die EU die neue Chance einer engeren Zusammenarbeit mit den USA nützt.

Beim gestrigen Treffen des OSZE PV Anti-Terrorismus-Komitees stand der tragische Terroranschlag des 2. November in Wien im Mittelpunkt unserer Diskussion. Ich möchte mich bei unseren österreichischen Experten Wilhelm Sandrisser (Bundesministerium für Inneres), Nicolas Stockhammer (Universität Wien) und Moussa Al-Hassan Diaw (DERAD) für die Teilnahme an unserem Treffen und die Einblicke in ihre Arbeit bedanken. Der internationale Austausch und die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung und der De-Radikalisierungsarbeit ist wichtiger denn je. Vielen Dank auch an die OSZE für ihre Solidarität, Unterstützung und Fähigkeit, auch in diesen schwierigen Zeiten effiziente Treffen der ParlamentarierInnen zu organisieren.

Heute fand ein interessanter Austausch der Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses Ausschusses des Nationalrates mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der italienischen Abgeordnetenkammer per Videokonferenz statt. Unter dem Vorsitz von Ausschussobfrau Pamela Rendi-Wagner diskutierten wir wichtige Themen wie die Situation in Nagorno Karabach, Belarus, Westbalkan und die Lage im östlichen Mittelmeer. Darüber hinaus habe ich Italien ersucht, die Wintersportsperre nochmals zu überdenken.

Unsere beiden Länder verbindet, dass der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik darstellt. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind geprägt durch die Nachbarschaft, historischen Gemeinsamkeiten sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist Italien Österreichs zweitwichtigster Wirtschaftspartner in der EU.

Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer Wiener Leiterin Claudia Crawford, vormalige deutsche Bundesministerin, an der Spitze organisierte einen hochrangigen Online-Workshop unter dem Titel „Wiener Dialog zur Zukunft Europas – Perspektiven europäischer Politik nach der Pandemie“. Gemeinsam mit zahlreichen Experten aus Deutschland und Österreich diskutierten wir die wichtigsten Zukunftsfragen für die Europäische Union aus deutsch-österreichischer Perspektive.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa nach der Corona-Pandemie, die Sicherung der Rechtsstandards innerhalb der EU, die „Weltpolitikfähigkeit“ der EU, die Beitrittsperspektive für den Westbalkan sowie das EU-Budget und das Aufbauinstrument NextGenerationEU standen dabei im Mittelpunkt.

Mit Dmitrij Ljubinskij, Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, traf ich zu einem Arbeitsgespräch in der russischen Botschaft zusammen. Zentrale Punkte des Gesprächs waren die aktuelle Situation in Weißrussland sowie der fragile Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan im Bergkarabach-Krieg und wie wir auf parlamentarischer Ebene zur Lösung dieser Konflikte beitragen können.

Russland ist auch ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land. Derzeit sind in Russland rund 500 österreichische Unternehmen tätig, besonders in der Holz- und Papierindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Baugewerbe und Bankenwesen.