Auf Einladung der Vereinten Nationan nahm ich als Vorsitzender des Anti-Terrorismus-Komitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vertreter der ParliamentarierInnen nahm ich am Briefing zu den internationalen Bemühungen zur Universalisierung und Implementierung von ICSANT teil. Die Prävention von Nuklearterrorismus ist von größter Bedeutung und die Rolle der ParliamentarierInnen in diesem Zusammenhang eine wesentliche!

In meiner Plenarrede zum Amtssitzgesetz betonte ich, dass dieses Gesetz die Attraktivität des Standorts Österreich für internationale Organisationen und Konferenzen weiter erhöht, weil es Rechtssicherheit und Wertschätzung für internationale Organisationen bringt.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2020-2024 zur aktiven Förderung von Österreich bzw. Wien als Sitz internationaler Organisationen und Ort für Konferenzen und Kodifizierungsverhandlungen bekannt. Der Amtssitz Wien soll als Hub für Sicherheit und Nachhaltigkeit mit einem Fokus auf Energie und Climate Diplomacy ausgebaut werden.

Innerhalb Österreichs sind über 50 Internationale Organisationen und Einrichtungen ansässig. Die älteste (seit 1957) und größte (2.500 Mitarbeiter) IO ist die IAEO. Eine davon ist die OSZE mit 57 Mitgliedstaaten, die ihren Standort in Wien stärken will. Die große wirtschaftliche Bedeutung dieser Organisationen zeigt das IHS in ihrer Amtssitzstudie auf: Der Amtssitz Österreich sichert ca. 19.000 Arbeitsplätze und der Die Bruttowertschöpfungseffekt liegt bei 1,35 Milliarden Euro. Darüber hinaus sichert der Amtssitz Österreich Steuern & Abgaben in der Höhe von 527 Millionen Euro pro Jahr.

387 Journalistinnen und Journalisten saßen am Beginn des Jahres 2021 im Gefängnis, weiß „Reporter ohne Grenzen“ zu berichten. Daher findet die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten im aktuellen Regierungsprogramm als Schwerpunktthema im Bereich Menschenrechte sowie unter dem derzeitigen Vorsitz Österreichs im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen besondere Beachtung, hielt ich in meiner gestrigen Plenarrede fest.

Die Hälfte der inhaftierten Journalisten befindet sich in China, Saudi Arabien, Ägypten, Türkei und Syrien. Den Blogger Ruhollah Sam ließ der Iran im Dezember 2020 hinrichten, den saudi-arabischen Journalisten und Kommentator der Washington Post, Jamal Khashoggi ereilte dieses Schicksal im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018.

Die COVID-19 Krise hat gezeigt, wie wichtig unabhängiger Journalismus bei der Bekämpfung von Desinformation ist. Das erfordert weiterhin ein entschlossenes Auftreten Österreichs im Kampf für Meinungsfreiheit!

Die diesjährige Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE findet heuer erstmals virtuell sowie mit wenigen Teilnehmern in der Wiener Hofburg statt. Abgeordnete von 57 Mitgliedsstaaten, die in der OSZE zusammenarbeiten, diskutieren in der 3-tägigen Konferenz aktuelle Herausforderungen wie die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die zukünftige Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene sowie Maßnahmen zur Friedenssicherung und Konfliktlösung. Schließlich spielt die OSZE eine zentrale Rolle für den Frieden und die Sicherheit in Europa.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Organisation ist die Beobachtung von Wahlen – wie zuletzt bei der Präsidentschaftswahl in Kirgisistan, wo ich die Wahlbeobachtung geleitet habe. Im Rahmen der Wintertagung präsentierte ich auch meine Berichte als Vertreter des Komitees für Terrorismusbekämpfung sowie als Sonderbeauftragter für Zentralasien der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

In einem virtuellen Treffen im Rahmen des EU-Twinning-Projekts in Bosnien und Herzegowina diskutierten wir den aktuellen Stand des Erweiterungsprozesseses im Land sowie die Stärkung der Parlamente und deren Beitrag zur Erfüllung der 14 Schlüsselprioritäten zur Erlangung des Kandidatenstatus. Gemeinsam mit Bundesratspräsident Christian Buchmann hatte ich den Vorsitz in der Konferenz, an der Mitglieder der EU-Ausschüsse der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien und den vier Parlamenten in Bosnien und Herzegowina teilnahmen.

Damit die Annäherung an die EU auch weiterhin fortschreitet, hat sich das österreichische Parlament gemeinsam mit den Parlamenten Kroatiens und Ungarns das Ziel gesetzt, das erste parlamentarische Twinning-Projekt der Europäischen Union zur weiteren Integration von Bosnien und Herzegowina voranzutreiben. Dabei unterstützen österreichische Parlamentsexperten seit 2018 Bosnien-Herzegowina beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen mit entsprechenden Oppositions- bzw. Minderheitsrechten. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag dafür, dass der Westbalkan näher an die EU heranrückt.

© Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen