Valery Kavaleuski, Vertreter für internationale Beziehungen der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, macht im Rahmen seiner Europa-Tour derzeit in Wien Halt. Im Zuge eines Treffens betonte ich, dass wir weiterhin fest an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus stehen. Die internationale Aufmerksamkeit am Widerstand gegen die systematische Unterdrückung und Gewalt in Belarus darf nicht nachlassen, schließlich geht die Repression gegen Regimegegner mehr als ein halbes Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 unvermindert weiter.

Diesbezüglich haben wir im September letzten Jahres auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, um ein klares Zeichen für Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung zu setzen. Das Regime von Alexander Lukaschenko regiert auf Basis von gefälschten Wahlergebnissen. Deshalb treten wir in diesem Antrag auch für die Schaffung von Bedingungen für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ein. Jede Bevölkerung muss das Recht haben, demokratisch über Zukunft des eigenen Landes in fairen und freien Wahlen zu entscheiden!

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nahm ich an einer hochrangigen Diskussionsveranstaltung, unter anderem mit dem CDU Vorsitzenden Armin Laschet, zum Thema „Perspektiven für eine europäische Zukunft Albaniens“ teil. Gemeinsam mit zahlreichen Experten aus Deutschland und Albanien diskutierten wir über die aktuelle politische Situation in Albanien die Parlamentswahlen im April 2021, wo ich als Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Einsatz sein werde.

In meinen Ausführungen betonte ich, dass der europäische Einigungsprozess ohne den Westbalkan, einschließlich Albanien, unvollständig bleiben würde. Österreich wird auch weiterhin zur Annäherung Albaniens an die EU beitragen. Hier sind die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption im Land von wesentlicher Bedeutung.

Auf Einladung von Bürgermeister Matthias Kratzmann bedankte sich der kroatische Botschafter in Österreich Daniel Glunčić stellvertretend für die österreichweit große Hilfsbereitschaft für die Opfer des Erdbebens in Kroatien Ende Dezember 2020 beim Hartberger Bereichsfeuerwehrkommandant LFR Bgm. Thomas Gruber und dem Kommandant der FF Penzendorf HBI Martin Gwandner sowie ihrer kroatischen Partnerfeuerwehr Donji Kraljevec. Anlass war eine Koordinationssitzung der beiden Feuerwehren. Im Zuge der Sitzung wurden auch weitere Hilfsgüter aus Greinbach nach Kroatien mitgenommen.

Bereits Anfang Jänner lieferte die die FF Penzendorf gemeinsam mit ihrer kroatischen Partnerfeuerwehr Donji Kraljevec Hilfsgüter in das Erdbebengebiet Petrinja. Es wurden Einsatzbekleidungen und -stiefel (bereitgestellt von der FF Pöllau) sowie 1.600 m² Planen ins Katastrophengebiet transportiert. Darüber hinaus haben die Feuerwehren Fürstenfeld und Pöllau im Auftrag des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark Wohncontainer in das Katastrophengebiet geliefert. In meinen Ausführungen dankte ich den Feuerwehrmännern- und Frauen für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Bevölkerung – schließlich lebt die Gesellschaft von Menschen, die mehr tun, als ihre Pflicht ist!

Den Botschafter des Königreichs Marokko in Wien Dr. Azzeddine Farhane traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war neben der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eine intensivere Zusammenarbeit der Parlamente unserer beiden Länder, unter anderem im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Das Verhältnis unserer beiden Länder ist sehr freundschaftlich – bereits seit rund 235 Jahren bestehen bilaterale Beziehungen.

Ähnlich wie Österreich ist Marokko ein Ort internationaler Begegnungen (2012 Syrienkonferenz, 2013 Welt-Städtebund-Gipfel, 2014 2. Weltforum für Menschenrechte, 2016 COP22). Im Dialog der Kulturen und Religionen erwies sich Marokko stets als engagierter Teilnehmer.