Die Leiterin der taiwanesischen Vertretung in Wien Katharine Chang berichtete im Rahmen eines Arbeitsgespräches, wie ihr Land die Corona-Krise erfolgreich bewältigt. Taiwan gilt als Musterbeispiel weltweit. Da die Pandemie so gut unter Kontrolle gehalten werden konnte, war Taiwan eines der wenigen Länder der Welt mit einem positiven Wirtschaftswachstum auch im „Corona-Jahr“ 2020.

Im Rahmen des Gespräches habe ich mein Verständnis bekundet, dass Taiwan sowohl in der WHO als auch bei INTERPOL mitarbeiten möchte. So will das Land seine Erkenntnisse in der erfolgreichen Pandemiebekämpfung in der WHO ebenso einbringen wie seine Expertise in der Bekämpfung von Cyberkriminalität bei INTERPOL.

Als Obmann des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrates lud ich gemeinsam mit dem Europaausschuss der französischen Nationalversammlung mit Präsidentin Sabine Thillaye an der Spitze zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans“ ein, die im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz stattfand. In der Veranstaltung diskutierten wir mit Jugendlichen aus den sechs Westbalkanstaaten gemeinsam mit österreichischen Jugendlichen die aus ihrer Sicht größten Herausforderungen in ihren Heimatländern sowie ihre Erwartungen an die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen.

Österreich und Frankreich sind seit Beginn dafür eingetreten, dass die Westbalkanstaaten in die Arbeiten der Zukunftskonferenz angemessen eingebunden werden. Darüber hinaus arbeiten das österreichische Parlament und die französische Nationalversammlung eng zusammen, um die sechs Westbalkanstaaten an die EU heranzuführen, wie zum Beispiel in einem aktuellen Projekt zur Unterstützung des nordmazedonischen Parlaments.

300 Wahlbeobachter/innen, darunter mehr als 80 Parlamentarier/innen aus 26 Ländern, werden die heutigen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Parlamentariergruppe der OSZE leite ich als Sonderkoordinator der Wahlbeobachtungsmission. Das große Interesse zeigt die starke Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, einen demokratischen Weg für Usbekistan und seine Menschen zu unterstützen.

In den letzten Jahren wurden eine Reihe von Reformen im Land durchgeführt und diese Wahl ist ein wichtiger Test, wie diese in der Praxis umgesetzt werden. Gegen den hohen Favoriten, den amtierenden Präsidenten Shavkat Mirziyoyev, treten drei Männer und eine Frau an.

In meiner Rede im heutigen Plenum der EU-Zukunftskonferenz berichtete ich, dass das österreichische Parlament seinen Schwerpunkt hier auf fünf große Jugendveranstaltungen legt. Die erste mit dem Titel „Demokratie in Europa“ hat bereits stattgefunden. Eine Kernforderung der Jugendlichen war, bei Wahlen zum europäischen Parlament europaweit das Wahlalter ab 16 Jahren zu ermöglichen.

Um bei Europawahlen ein Wahlrecht ab 16 Jahren (wie in Österreich) in ganz Europa zu ermöglichen, müssten entweder alle EU-Mitgliedstaaten individuell entscheiden, ihre Wahlordnungen entsprechend anzupassen. Grundsätzlich möglich wäre aber auch eine Änderung des EU-Rechtsrahmens. Im Rahmen meiner Rede habe ich hier alle Teilnehmer/innen um Unterstützung dieses Anliegens gebeten.

Die Politische Akademie, das Robert Schuman Institut und das Wilfried Martens Centre veranstalten gemeinsam ein Seminar für junge Politikerinnen und Politiker aus den Westbalkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Wien. Am Dienstag traf ich die Gruppe im ÖVP-Parlamentsklub.

In meinen Ausführungen unter dem Titel „EU-Politik auf nationaler Ebene“ betonte ich, dass die EU mehr Bürgernähe brauche. Für mich ist klar: Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Dies ist meines Erachtens nur in einem funktionierenden System möglich, in dem regionale und nationale Politiker entsprechend in die Arbeit der Europäischen Union eingebunden werden. Das ist gelebte Subsidiarität!