In einer Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) der 27 EU-Mitgliedsstaaten diskutierten die Schwerpunkte der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sowie die europäische Perspektive für den Westbalkan.

In meiner Wortmeldung betonte ich hier, dass Österreich führend bei der Unterstützung der Westbalkanstaaten sei. So unterstützt etwa das österreichische Parlament seit 2019 gemeinsam mit dem ungarischen und dem kroatischen Parlament Bosnien-Herzegowina beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen.

Darüber hinaus beteiligt sich das österreichische Parlament in Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung an einem TAIEX-Projekt mit dem Parlament von Nordmazedonien, um ein EU-Twinning-Projekt zu starten. Im Dezember bringt ein Workshop zum Thema „EU-Beitritt – neue Methodik und Grundlagen: was ändert sich für das mazedonische Parlament?“ Parlamentarier aus allen drei Ländern zusammen, an dem ich auch teilnehmen werde.

Ein weiteres Beispiel: Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas habe ich als Obmann des EU-Unterausschusses des Österreichischen Nationalrates gemeinsam mit dem EU-Ausschuss der französischen Nationalversammlung eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Die Zukunft Europas aus Sicht der Jugend des Westbalkans“ ins Leben gerufen. Die erste Veranstaltung fand am 28. Oktober im Österreichischen Parlament in Wien statt. Die nächste Veranstaltung wird im Dezember von der französischen Nationalversammlung ausgerichtet.

Heute gab es wieder Gelegenheit mit KollegInnen von der Hochrangingen Beratergruppe für die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigen Extremismus der Interparlamentarischen Union (IPU) zusammenzutreffen. Im Rahmen der IPU Jahrestagung in Madrid, die vom spanischen König Felipe eröffnet wurde, konnten – gemeinsam mit wichtigen ExpertenInnen und Partnerorganisationen – die geplanten Schritte für die Unterstützung von ParliamentarierInnen in der Sahel-Region weiter konkretisiert werden. Danke an IPU und dem spanischen Parlament, die dies mit einem umfassenden Sicherheitskonzept möglich gemacht haben.

In meiner Plenarrede im Rahmen der Budgetberatungen betonte ich, dass die 6 autochthonen Volksgruppen und deren Vertreter ein sehr wichtiger Teil der österreichischen Gesellschaft seien. Deren Förderung ist national aber auch international von besonderer Bedeutung. Die österreichische Bundesregierung mit der zuständigen Bundesministerin Susanne Raab kann auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken.

Im Volksgruppenbereich stellt die vorjährige Verdoppelung der Volksgruppenförderung einen ganz besonderen Meilenstein dar. Die Regierung Kurz hat die Volksgruppenförderung 2021 um 4 Millionen Euro erhöht, sie beträgt jetzt 7,9 Millionen Euro. Das war die erste Erhöhung seit 25 Jahren und ein starker Ausdruck der Wertschätzung gegenüber unseren sechs anerkannten Volksgruppen. Es bleibt jedoch eine permanente Aufgabe der Bundes- und Landespolitik in den jeweiligen Bundesländern, in der wir nicht nachlassen dürfen!

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP nahm ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik Stellung. Hier betonte ich, dass Österreichs Außenpolitik auch weiterhin in guten Händen liege. Das vorliegende Budget für das Ressort von Außenminister Michael Linhart stellt sicher, dass unser Land seine Rolle als Verhandlungsort und Brückenbauer international wahrnehmen kann.

Zusätzlich zur Klima- und der Coronakrise ist die EU von einem „Ring von Krisenherden“ umgeben, wie etwa Belarus, der Ukraine, Aserbaidschan und Armenien oder Libyen. Hier sind die Staatengemeinschaft und somit auch Österreich massiv gefordert. Nachhaltige Lösungen sind nur in Verhandlungen erreichbar. Wien als Stadt in der mehr als 40 internationale Organisationen beheimatet sind, kann hier eine große Rolle spielen. Gut, dass hier die Mittel für den Amtssitz Wien von Außenminister Michael Linhart um 4,3 Millionen Euro aufgestockt werden konnten.

Die heutige Konferenz zur Sahel-Region zeigte die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft, dass neben der Stärkung der Parlamente zur effektiven Terrorismusbekämpfung, auch andere sicherheitsrelevante Aspekte – wie z.B. die Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel – sowie die Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele essenziell für die Stabilisierung des Friedens und der humanitären Situation vor Ort ist. Auf diesem gemeinsamen Verständnis soll nun ein gemeinsamer Aktionsplan umgesetzt werden, der eine effiziente Unterstützung vor Ort ermöglichen wird.