In meiner Plenarrede zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 betonte ich, dass Österreich ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sei, der auch in schwierigen Zeiten vielfältig seine Verantwortung wahrnimmt.

Neben dem Außen- und Europapolitischen Bericht, der die Leistungen Österreichs für 2020 aufzeigt, haben  wir das Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien beschlossen. Dieses Abkommen gewinnt an Bedeutung, wenn man den Bedrohungen, die vom zunehmend aggressiv agierenden China ausgehen, gemeinsam entgegentreten will. Weiters diskutierten wir Anträge zu den Krisen in Äthiopien, Syrien, Nicaragua oder der Türkei. Hier sind wir als Parlament gefordert, uns für Menschenrechte und Demokratie stark zu machen. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen mit China und Russland, wo der Westen Strategien entwickeln muss, um deren Machtexpansion zu beschränken und unsere freiheitliche Ordnung, geprägt von Demokratie und internationaler Zusammenarbeit, zu verteidigen!

Das österreichische Parlament beteiligt sich in Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung, angeführt von der stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses Liliana Tanguy, an einem TAIEX-Projekt mit dem Parlament von Nordmazedonien, um ein EU-Twinning-Projekt zu starten. Ziel ist es, das Land beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen mit entsprechenden Oppositions- bzw. Minderheitsrechten zu unterstützen sowie auch die Rolle der parlamentarischen Ausschüsse für EU-Angelegenheiten zu stärken. In den vergangenen Tagen brachte ein Workshop zum Thema „EU-Beitritt – neue Methodik und Grundlagen: was ändert sich für das mazedonische Parlament?“ Parlamentarier aus allen drei Ländern zusammen.

Im Rahmen des Workshops betonte ich, dass es für den Westbalkan keine andere Zukunft als die EU gebe. Wichtig ist hier, den Westbalkan-Staaten eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. Gerade Österreich ist wie kaum ein zweiter EU-Mitgliedsstaat vielfältig in der Region aktiv und wird seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner wahrgenommen.

Heute haben wir im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit Jugendlichen aus den sechs Westbalkan-Staaten, mit österreichischen und französischen Parlamentsabgeordneten und mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi über „Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans“ diskutiert. Zu den wichtigsten Anliegen der Jugendlichen gehören mehr Chancen und ein besserer Lebensstandard in ihren Heimatländern sowie stabile demokratische Systeme. Auch wenn der Weg nach Europa kein einfacher ist – der Westbalkan gehört zu Europa und verdient unsere volle Unterstützung!