Russlands militärische Operationen in der Ukraine standen im Mittelpunkt der Debatten auf der hybriden Wintertagung der OSZE PV in Wien. Österreich ist traditionell stark mit der Parlamentarischen Sammlung verbunden, so eröffnete Nationalratspräsident Sobotka die Plenarsitzung mit klaren Worten zur essentiellen parlamentarischen Rolle in dem Konflikt. Als Vizepräsident unterstütze ich dies natürlich und berichtete zudem als Vorsitzender über die Arbeit des Anti-Terrorismus-Komitees sowie über die Wahlbeobachtung in Usbekistan 2021.

In meiner Plenarrede zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zum Krieg in der Ukraine betonte ich, dass Österreich mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze hier eindeutig Position beziehe und die Invasion der Ukraine durch Russland scharf verurteile.

Für uns stehe außer Streit, dass die Herrschaft des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehen müsse. Es gehe hier um einen Krieg Russlands gegen unser europäisches Lebensmodell, wo Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert sind.

Gemeinsam mit der Außenpolitiksprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic traf ich den Botschafter der Ukraine in Österreich Dr. Vasyl Khymynets zu einem Arbeitsgespräch über aktuelle Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

Im Rahmen des Treffens betonte ich, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern. Hier ist ein eine Rückkehr zum Verhandlungstisch unerlässlich. Die Diplomatie muss jenen Raum erhalten, den sie benötigt, um den Konflikt friedlich und nachhaltig zu lösen. Gemeinsam mit den Grünen werden wir hier auch einen Antrag in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrates einbringen.

Mit den engagierten Gründern des Projekts „Kollektiv für einen europäischen Zivildienst“ habe ich mich im Beisein der französischen Abgeordneten und Vorsitzenden des EU Ausschusses in der französischen Nationalversammlung Sabine Thillaye getroffen. Diese Initiative eines Europäischen Bürgerdienstes soll sich auf der europäischen Ebene ausweiten und neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement im eigenen Land auch einen Einsatz in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen. Das geforderte Projekt soll vor allem auch jene junge Menschen erreichen, die keinen Hochschulabschluss haben und von bereits bestehenden Programmen ausgeschlossen sind. Dadurch soll allen jungen Menschen die Möglichkeit einer wertvollen Erfahrung durch einen Auslandseinsatz gegeben werden.

Beim heutigen Treffen des OSZE PV Anti-Terrorismus-Komitees standen die Situation in Afghanistan und die davon ausgehenden terroristischen Bedrohungen im Mittelpunkt. Eingeladene ExpertInnen informierten die Mitglieder des Komitees über die Situation vor Ort und gaben Empfehlungen ab, wie mit dieser umzugehen ist. Es gibt große Probleme, eine verheerende humanitäre Krise, Auswirkungen des Klimawandels und vieles mehr, die angegangen werden müssen, unabhängig davon, wer das Land regiert.