Der estnische Botschafter Toomas Kukk und seine lettische Kollegin Guna Japina informierten mich über die Sicht der baltischen Länder über die russische Invasion in der Ukraine. Die baltischen Staaten, die lange gegen ihren Willen Teil der Sowjetunion waren, sind nun auch besondere Kenner von Russland. Daher ist es umso interessanter und informativer, mit hochrangigen Vertreter/innen Gespräche führen zu können. Wir haben daher einen regelmäßigen Austausch vereinbart, der Anfang April fortgesetzt wird.

Die Beziehungen zwischen Österreich und dem Baltikum sind sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht intensiv. So gibt es etwa in allen drei baltischen Staaten eine Österreich-Bibliothek als Ort des gegenseitigen Austausches und Austragungsort von Kulturveranstaltungen mit Österreichbezug.

Mit dem europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gunther Krichbaum kam ich zu einem Arbeitsgespräch in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs zusammen. Schon seit seiner Zeit als Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages treffen wir uns regelmäßig, um unsere europapolitischen Aktivitäten abzustimmen.

Diesmal stand der Krieg in der Ukraine und wie wir hier Politikerinnen und Politiker in der Ukraine von parlamentarischer Seite unterstützen können im Vordergrund. Daneben besprachen wir die aktuelle EU-Zukunftskonferenz. Wir wollen eine verstärkte Einbindung nationaler Parlamente in den EU-Gesetzgebungsprozess – wie etwa mit der Einführung eines Initiativrechts für die nationalen Parlamente, der sogenannten „Grünen Karte“.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias absolvierte in Begleitung der griechischen Botschafterin Catherine Koika einen Besuch in Wien, wo ich sie zu einem Arbeitsgespräch  traf. Unsere beiden Länder verbindet eine sehr gute Zusammenarbeit in vielen Bereichen, wie etwa im Flüchtlingsbereich oder in der Solidarität mit der Ukraine. Hier haben wir das Vorgehen Putins scharf verurteilt.

Hauptverbindungselement zwischen unseren beiden Ländern ist der traditionell starke Touristenstrom von Österreich nach Griechenland. Vor der Pandemie, im Jahr 2019, wurde mit über 580.000 Österreicher/innen in Griechenland (+11,9%) ein neuer Rekord aufgestellt.

In meiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich zum Krieg in der Ukraine, dass diese Invasion Russlands in der Ukraine derzeit mit Abstand eine der schwersten Bedrohungen für Europas Sicherheit sei. Mit dem 24. Februar 2022 ist eine Zeitepoche des Friedens in Europa zu Ende gegangen. Dieser Tag wird uns wie der 11. September 2001 immer in Erinnerung bleiben!

Hier braucht es ein Durchhaltevermögen der EU bei den Sanktionen auch dann, wenn nicht nur Russland sondern auch wir die negativen Auswirkungen spüren. Weiters gilt es unsere Energiepolitik möglichst rasch neu aufzustellen, unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Augenmerk zu schenken sowie die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zügig weiterzuentwickeln. Diesbezüglich haben wir heute gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht.

Am wichtigsten von allem ist jedoch, dass die Staatengemeinschaft nicht müde wird, täglich aufs Neue von Präsident Putin ein Ende des Krieges, ein Ende des Tötens zu verlangen, um wieder an den Verhandlungstisch zu kommen. Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!

In dieser Woche sind junge Politiker/innen aus Südosteuropa sowie der Ukraine, Weißrussland und dem Libanon im Rahmen des „Young Leaders“- Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien zu Gast. Dieses Seminar findet in Zusammenarbeit mit dem Robert-Schuman-Institut (RSI) statt.

Es war für mich hochinteressant, mit der Gruppe über die Zukunft ihrer Länder zu diskutieren und über ihren Kampf für mehr Rechtsstaatlichkeit und gegen die Korruption in ihren Ländern zu hören. Natürlich hat die Invasion von Russland in der Ukraine unsere Gespräche überschattet.