In meiner Rede zum Abschluss der EU-Zukunftskonferenz in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass die Ergebnisse der Konferenz eine Chance bieten, die wir im Sinne einer modernen und starken EU nützen sollten.

Obwohl die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg die „Konferenz zur Zukunft Europas“ in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand drängten, liegen nun 49 Vorschläge und mehr als 200 Maßnahmen auf dem Tisch. Mit diesen Ergebnissen kann man zufrieden sein. Sie verdienen eine ernsthafte Weiterarbeit. Hierbei wird sich auch der österreichische Nationalrat wie bisher aktiv einbringen.

Es ist wichtig, dass sich die EU auf die großen, wesentlichen Fragen konzentriert. So sind etwa der Klimawandel, die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent, die Absicherung der Welternährung, Fragen der Migration und die Digitalisierung nur europa- und weltweit zu bewältigen. Das bedeutet auch, dass in gewissen Bereichen auch ein ‚Weniger‘ an Europa der bessere Weg sein kann. So bergen Eingriffe in die nationale Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erhebliches Spaltungspotenzial. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie auch Subsidiarität und Eigenverantwortung der Nationalstaaten lebt!