Als Vorsitzender des UN-Koordinierungsmechanismus der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung diskutiere ich mit ParlamentarierInnen der G5-Sahel-Länder (Mauretanien, Mail, Burkina Faso, Niger und Tschad) sowie wichtigen Partnern wie der IPU in N’Djamena (Tschad). Die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus ist in dieser von Dürre, Armut und ständigen Terroranschlägen betroffenen Region von besonderer Bedeutung. Frauen und Kinder leiden besonders unter der Gewalt in der Region. Wichtig ist, dass die internationale Staatengemeinschaft die Menschen in der Region nicht alleine lässt und Programme für Bildung (80 Prozent der Schulen sind geschlossen), für den Aufbau nachhaltiger Energieversorgung (vor allem Solarenergie) und Infrastrukturprojekte unterstützt, damit eine bessere wirtschaftliche und demokratische Entwicklung möglich wird.

In einer Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten (COSAC) diskutierten wir die Schwerpunkte der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und aktuelle Herausforderungen im Bereich Medien und Demokratie. Die Sitzung fand im Senat des tschechischen Parlaments statt, wo ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrates Christian Buchmann auch auf die Vorsitzende des Europaausschusses des ukrainischen Parlaments Ivanna Klympush-Tsintsadze und Europaabgeordneten Othmar Karas traf.

In meiner Wortmeldung betonte ich, dass die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine ist ein richtiger Schritt und ein gutes Zeichen sei. Aber auch die Westbalkan-Länder brauchen eine klare europäische Perspektive – sie bringen seit Jahren Reformen voran und warten auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Die EU ist vor allem ein Friedensprojekt und es ist nicht vollendet, solange nicht alle Staaten des Westbalkans darin eingebunden sind!

Zentrale Themen bei meinem Gespräch mit dem neuen deutschen Botschafter Michael Klor-Berchtold waren der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Europa sowie der weitere Ausbau der engen Zusammenarbeit von österreichischen und deutschen Abgeordneten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind sehr eng und geprägt durch nachbarschaftliche Verflechtungen auf allen Ebenen. Deutschland ist für Österreich der mit Abstand wichtigste Außenhandelspartner (30 Prozent unserer Exporte gingen 2021 nach Deutschland) und ausländische Direktinvestor. Fast jeder zweiter ausländische Gast in Österreich stammt aus Deutschland, womit auch im Tourismus Deutschland von großer Bedeutung ist.

In meiner Plenarrede zu einem parteiübergreifenden Antrag betreffend die Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA betonte ich, dass diese im Regierungsprogramm verankerte transatlantische Partnerschaft ausgebaut werden soll.

Durch den Marshallplan wurde ein breites kulturelles, wirtschaftliches und  wissenschaftliches Netzwerk zwischen Österreich und den USA geschaffen. Bis heute verbinden uns gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Menschenrechten. Angesichts der zweifelsohne dramatischen geopolitischen und sicherheitspolitischen Situation, sowie in Hinblick auf die bestehenden großen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Coronapandemie soll diese Partnerschaft weiter gestärkt werden. Damit soll auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit gegeben werden, in einer nachhaltigen, offenen und freien Gesellschaft zu leben.

Heute traf ich den Botschafter der Republik Serbien in Wien, Herr Nebojsa Rodic, gemeinsam mit Frau Gesandten Itana Pavicevic zu einem Arbeitsgespräch. Dabei sprachen wir über den Weg Serbiens in die EU sowie über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Unsere bilateralen Beziehungen sind von enger politischer, wirtschaftlicher, kultureller und menschlicher Verbundenheit geprägt.