4. Oktober 2022: Alles unternehmen, um illegale Migration zu stoppen

In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich angesichts der aktuell großen Belastung Österreichs durch illegale Migration, dass Bundeskanzler Karl Nehammer alles unternehme, um diese zu stoppen.

Während die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze skandalisiere und diffamiere, habe Bundeskanzler Karl Nehammer mit unseren Nachbarn Ungarn und Serbien erfolgreich verhandelt, um die Außengrenzen tatsächlich zu schützen und hart gegen illegale Migration vorzugehen! Die Visafreiheit für Inder und Pakistani nach Serbien werde mit 1. Jänner 2023 fallen.

Wie heute Innenminister Gerhard Karner betont hat, werden immer mehr Anträge von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und damit kein Recht und keine Chance auf Asyl haben, neben Indern vor allem Pakistani. So wurde etwa in den ersten sieben Monaten keinem einzigen Inder Asyl gewährt. Daher wird ein Schwerpunkt auf Schnellverfahren für diese Nationalitäten gesetzt. In den ersten acht Monaten im Jahr 2022 wurden 11.451 solcher Verfahren für Menschen aus aussichtsarmen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen. Insgesamt gibt es heuer einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 31.500!

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