In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung appellierte ich an die Oppositionsparteien, Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungsteam arbeiten zu lassen. Es gilt, die Rechtslücken in der Korruptionsbekämpfung, die zuletzt ans Tageslicht getreten sind, zu schließen, aber auch die Bundesregierung zu unterstützen, dass sie ihre Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs fortsetzen kann.

Mit Ihrer parteipolitisch motivierten Anklage und gleichzeitigen Pauschalverurteilung der ÖVP zeichnen sich die Oppositionsparteien jedenfalls nicht aus. SPÖ und FPÖ kennen keine Skrupel, wenn sie ihr Ziel verfolgen und das heißt: „Die ÖVP aus der Regierung jagen!“. Dabei messen sie oft mit zweierlei Maß, wie etwa bei abgezweigten Klubförderungen in der FPÖ Graz oder wenn in Wien die SPÖ-geführte Stadtregierung völlig intransparent mehr als 1 Milliarde Euro verschiebt.