Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats mit dem Vorsitzenden Titus Corlatean an der Spitze war in Wien zu Gast, wo Aussprachen mit dem Außenpolitischen-, Innen- und EU-Unterausschuss des Nationalrates stattfanden. Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind von wirtschaftlicher Verflechtung sowie historischen Gemeinsamkeiten geprägt. So ist etwa die österreichische Wirtschaft seit vielen Jahren ein bedeutender Direktinvestor in Rumänien.

Zentrales Thema war das österreichische Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ich betonte hier, dass dieses Veto nicht gegen diese beiden Länder gerichtet sei, sondern an die EU-Kommission, da die Erweiterung des Schengenraums ohne klare Perspektive eines effektiven EU-Außengrenzschutzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zielführend gesehen werden kann.

Schließlich steht Österreichs Asylsystem mit über 100.000 Asylanträgen im Jahr 2022 weiterhin enorm unter Druck. Wir müssen hier europäische Solidarität und die Unterstützung der Europäischen Kommission einfordern.

Das zweite Treffen der Initiative „Call of the Sahel“ erörtert das Engagement lokaler Gemeinschaften in der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von gewalttätigem Extremismus. Die Initiative wurde von der Interparlamentarischen Union und UNO sowie mit Unterstützung des österreichischen Parlaments im September 2021 in Wien begründet und hat sich seither gut entwickelt. In Algier arbeiten wir mit lokalen religiösen und kommunalen Führungspersönlichkeiten an Strategien zur De-Radikalisierung sowie an Präventionsmaßnahmen, um der immer größer werdenden Bedrohung des Terrorismus in der Region entgegenzuwirken.

Das Anti-Terrorismus-Komitee der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat sich in seiner Diskussion im Rahmen der Wintertagung auf die Finanzierung des Terrorismus konzentriert. Die umfassenden Aktivitäten und der wertvolle Austausch innerhalb unserer Gruppe zeigen die Bedeutung der OSZE PV als Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Sicherheit.

In meiner Rede in der heutigen Nationalrats-Sondersitzung anlässlich des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betonte ich, dass wir als Republik Österreich und in der Europäischen Union auf die russische Invasion konsequent und schnell mit restriktiven Sanktionen gegen das Putin-Regime und mit humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung reagiert haben.

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung unseres Landes für die Ukraine und ihre Bevölkerung auf bislang über 124 Millionen Euro. Klar ist, dass die Bemühungen für eine Deeskalation des Krieges und für das gleichzeitige Offenhalten von Gesprächskanälen weitergeführt werden müssen. So habe ich in meiner Funktion als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE seit Kriegsbeginn mehr als 30 Verhandlungen mit ukrainischen und russischen Abgeordneten geführt.

Der Außenpolitische und der EU-Unterausschuss hatten heute eine gemeinsame Aussprache anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Neben Abgeordneten aller Parteien nahmen auch der ukrainische Botschafter in Österreich Vasyl Khymynets und der Russland-Experte Gerhard Mangott teil.

Es gilt, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität weiterhin mit vollem Einsatz und mit großer Entschlossenheit zu unterstützen. Das habe ich auch in einem gemeinsamen Pressestatement mit der Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Pamela Rendi-Wagner vor der Aussprache festgehalten.

Der österreichische Nationalrat hat von Beginn an in 7 Beschlüssen den russischen Einmarsch in die Ukraine als völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen entschieden verurteilt. Österreich hat gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern substantielle humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet. Die österreichischen Unterstützungsleistungen belaufen sich für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarstaaten bis dato auf rund 124 Millionen Euro – in Form von materieller und finanzieller Hilfe.

Gleichzeitig sind die Bemühungen um eine Deeskalation des Krieges und um das gleichzeitige Offenhalten von Gesprächskanälen unbedingt aufrechtzuerhalten. Die Vereinten Nationen wie die OSZE sind hier wichtige Plattformen für den Dialog. Österreich hat als Amtssitz der UNO und der OSZE hier eine besondere Verantwortung.