Der Außenpolitische und der EU-Unterausschuss hatten heute eine gemeinsame Aussprache anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Neben Abgeordneten aller Parteien nahmen auch der ukrainische Botschafter in Österreich Vasyl Khymynets und der Russland-Experte Gerhard Mangott teil.

Es gilt, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität weiterhin mit vollem Einsatz und mit großer Entschlossenheit zu unterstützen. Das habe ich auch in einem gemeinsamen Pressestatement mit der Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Pamela Rendi-Wagner vor der Aussprache festgehalten.

Der österreichische Nationalrat hat von Beginn an in 7 Beschlüssen den russischen Einmarsch in die Ukraine als völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen entschieden verurteilt. Österreich hat gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern substantielle humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet. Die österreichischen Unterstützungsleistungen belaufen sich für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarstaaten bis dato auf rund 124 Millionen Euro – in Form von materieller und finanzieller Hilfe.

Gleichzeitig sind die Bemühungen um eine Deeskalation des Krieges und um das gleichzeitige Offenhalten von Gesprächskanälen unbedingt aufrechtzuerhalten. Die Vereinten Nationen wie die OSZE sind hier wichtige Plattformen für den Dialog. Österreich hat als Amtssitz der UNO und der OSZE hier eine besondere Verantwortung.