Anlässlich der heutigen Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Abgeordneten des Nationalrates betonte ich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als ein regionaler Konflikt sei. Er hat eine globale Dimension, die uns die Verteidigung unserer westlichen Werteordnung zum Auftrag und zur Verantwortung macht. Umso mehr gebührt der Ukraine Respekt für ihren mutigen Freiheitskampf!

Österreich ist und bleibt militärisch neutral, nicht allerdings in politischen und humanitären Fragen. Die österreichische Bevölkerung hat sich mit privaten Spenden in der Höhe von 80 Millionen Euro sehr großzügig gezeigt. Klar ist jedoch: Helfen ist das eine, die Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung das andere. Das Recht des Stärkeren darf niemals über die Stärke des Rechts obsiegen!