Im Rahmen der aktuellen Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Wort gemeldet. Der Schutz der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Anliegen des Europarates. Die größte Errungenschaft in diesem Zusammenhang ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ich betonte in meiner Wortmeldung, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die nationalen Verfassungen einen Mehrwert für die Menschen bringen. Einen Mehrwert, weil die Staaten die ersten waren und die ersten sein müssen, die den Schutz der Menschenrechte gewährleisten. An zweiter Stelle steht das europäische und internationale Schutzniveau.

Darüber hinaus traf ich in meiner neuen Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten und die arabische Welt die ägyptische Demokratieaktivistin Sanaa Seif. Sie war 3 Jahr lang inhaftiert und setzt sich nun für Ihren ebenfalls inhaftierten Bruder, den Demokratieaktivisten Alaa Abdel-Fattah ein.