Die Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre in der Steiermark feierte mit einer Festveranstaltung in der Grazer Burg ihr 50-jähriges Bestehen. Dieser überparteilichen Interessenvertretung gehören neben aktiven und ehemaligen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene auch aktive und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft, der Landesregierungen sowie Bürgermeister, Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderäte von Städten mit eigenem Statut an. Österreichweit sind 650, in der Steiermark 117 Mitglieder in dieser Vereinigung aktiv. An der Spitze der Landesorganisation steht die rührige Nationalratsabgeordnete außer Dienst Ridi Steibl.

Die Schwerpunkte der Arbeit sind Informationsaustausch, politischer Diskurs und eine gute Kommunikation zwischen aktiven und ehemaligen Mandataren. Besonders hat es mich gefreut, dass ich mit Hermine Pußwald und Hans Bacher (siehe Foto) zwei der drei Abgeordnetenkollegen der Steirischen Volkspartei, mit denen ich 1986 gemeinsam in den Landtag eingezogen bin, nach Jahren wiedergesehen habe.

Die Leiterin des Büros Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Wien und vormalige deutsche Bundesministerin Claudia Crawford verlässt nach vier Jahren mit Ende April Wien.

In unserem Gespräch dankte ich ihr für die langjähre gute Zusammenarbeit. Schließlich war ich in den letzten Jahren oft bei Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung als Referent zu Gast. Besonders dankte ich der KAS-Leiterin für das umfangreihe Engagement auf dem Westbalkan.

Für uns als ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld steht im Jahr 2023 das Thema Sicherheit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Daher war heute Innenminister Gerhard Karner im Rahmen eines Sicherheitsstammtisches im Bezirk zu Gast. Der Minister berichtete über aktuelle Themen wie etwa Extremismus (Staatsverweigerer), Asylmissbrauch/illegale Migration oder Cyberkriminalität (+30% im Jahr 2022).

In meiner Wortmeldung betonte ich, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl der Exekutivbediensteten in der Steiermark auf mehr als 3.700 (Vollzeitäquivalente) gesteigert wurde. Seit 2016 sind das um fast 570 Polizistinnen und Polizisten mehr. Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld erfolgte eine Anhebung der Polizistinnen und Polizisten auf 136, die im Einsatz sind. Im Parlament haben wir für 2023 um 700 Millionen Euro mehr für die Arbeit der Polizei beschlossen, womit 3,65 Milliarden Euro für Österreichs innere Sicherheit zur Verfügung stehen.

Die ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld lud erstmals zu einer regionalen Osterjause ins Bezirksbüro in Hartberg ein. Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer und LAbg. Hubert Lang konnten wir hier 70 Verantwortungsträger/innen aus den Gemeinden sowie Vertreter/innen von Vereinen und Einsatzorganisationen begrüßen.

Neben dem geselligen Beisammensein stand der Appell, bewusst auf die Herkunft unserer Lebensmittel zu achten und diese auch in Zukunft bei unseren heimischen Produzenten zu kaufen, im Mittelpunkt. Schließlich hat der Bezirk Hartberg-Fürstenfeld eine enorme Vielfalt an hervorragenden Produkten zu bieten, die von unseren Bäuerinnen und Bauern mit größter Sorgfalt, in hochwertiger Qualität und mit kurzen Lieferwegen in unmittelbarer Umgebung hergestellt werden.

Mit dem sudanesischen Botschafter in Wien Magdi Ahmed Mofadal besprach ich Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene und in der Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Themen waren der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden weltweiten Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit.

Im Rahmen des Gesprächs berichtete ich auch über mein Engagement in der Initiative „Call of the Sahel“, die der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von gewalttätigem Extremismus dient. Die Initiative wurde von der Interparlamentarischen Union (IPU) und UNO sowie mit Unterstützung des österreichischen Parlaments im September 2021 in Wien begründet und hat sich seither gut entwickelt.