Wenn wir in der EU die großen Herausforderungen (z.B. Klima, Ukrainekrieg) bewältigen wollen, dann brauchen wir eines: Mut! Das habe ich anlässlich der heutigen Erklärung von Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola vor dem Nationalrat betont.

Die EU hat diesen Mut und diese Entschlossenheit nach der russischen Invasion in der Ukraine gezeigt und hat mit dieser Aufgabe auch politisch und militärisch an Bedeutung gewonnen. Mut brauchen wir aber auch in der nach wie vor ungelösten Migrationsfrage. Die Schengenregelung funktioniert nicht und einzelne Staaten – auch Österreich – werden besorgniserregend belastet. Wir sind gefordert, einen robusten Außengrenzschutz zu schaffen und für verpflichtende Solidaritätsleistungen aller Mitgliedsstaaten zu sorgen! Darüber hinaus ist auch in der Budget- und Wirtschaftspolitik Mut gefragt, damit wir weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben, vor allem auch gegenüber autoritären Regimen wie China oder Russland.

Wir stehen zweifelsohne vor keinen einfachen Herausforderungen, durchaus aber vor lösbaren Aufgaben. Und Österreich und sein Parlament war, ist und wird ein verlässlicher Partner bleiben, wenn es um die Bewältigung dieser geht. Nur innerhalb einer starken EU sind unser Wohlstand, unsere freie und offene Gesellschaft, unser weltweit einzigartiges Sozial- und Gesundheitssystem sowie – gemeinsam mit der NATO – unsere Sicherheit gewährleistet.