12. Juni 2023: Wahlbeobachtung in Montenegro

In Montenegro fanden gestern vorgezogene Parlamentswahlen statt, wo ich für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Wahlbeobachtung leitete. In einem gemeinsamen Pressegespräch heute Nachmittag mit den Delegationsleitern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Nina Suomalainen und des Europaparlaments Nikos Papandreou präsentierten wir unsere Ergebnisse. Insgesamt haben 129 Wahlbeobachter/innen aus 27 Ländern den Wahlvorgang verfolgt und 615 Wahllokale – rund die Hälfte – besucht.

Wir hielten fest, dass die Wahlen fair und überdurchschnittlich gut organisiert waren. Im Wahlkampf gab es gleiche Chancen für alle Parteien. Mit 15 antretenden Listen gab es eine breite Auswahl und auch die nationalen Minderheiten (Bosniaken, Albaner und Kroaten) werden im neuen Parlament vertreten sein. Schwierig wird sich die Regierungsbildung gestalten, da die stärkste Partei „Europa jetzt“ nur 24 der 81 Parlamentssitze erreicht hat und erst Koalitionspartner finden muss.

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