Den kanadischen Botschafter und Ständigen Vertreter bei den Internationalen Organisationen Troy Barry Lulashnyk und Kanadas OSZE-Botschafterin Jocelyn Kinnear besuchte ich zu einem Arbeitsgespräch in deren Botschaft. Zentrales Thema war eine enge Zusammenarbeit in der OSZE. Weiters besprachen wir aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die im Juli in Vancouver stattfinden wird.

Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind sehr gut. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch ist intensiv. Kanada ist einer der größten Exportmärkte Österreichs in Übersee und viele Österreicher/innen haben in Kanada eine zweite Heimat gefunden.

Seit der Wiedereröffnung im Jänner ist das Interesse am frisch sanierten Parlamentsgebäude riesengroß. Seitdem wurde das Gebäude bereits von mehr als 200.000 Personen besucht. Auch ich konnte in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen begrüßen wie etwa aus der Gemeinde Bad Blumau in meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld.

Die 33 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus und konnten im Rahmen einer Führung durch das Parlamentsgebäude den historischen Sitzungssaal, die Säulenhalle oder die neu geschaffene Glaskuppel über dem Sitzungssaal des Nationalrats bewundern.

In Montenegro fanden gestern vorgezogene Parlamentswahlen statt, wo ich für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Wahlbeobachtung leitete. In einem gemeinsamen Pressegespräch heute Nachmittag mit den Delegationsleitern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Nina Suomalainen und des Europaparlaments Nikos Papandreou präsentierten wir unsere Ergebnisse. Insgesamt haben 129 Wahlbeobachter/innen aus 27 Ländern den Wahlvorgang verfolgt und 615 Wahllokale – rund die Hälfte – besucht.

Wir hielten fest, dass die Wahlen fair und überdurchschnittlich gut organisiert waren. Im Wahlkampf gab es gleiche Chancen für alle Parteien. Mit 15 antretenden Listen gab es eine breite Auswahl und auch die nationalen Minderheiten (Bosniaken, Albaner und Kroaten) werden im neuen Parlament vertreten sein. Schwierig wird sich die Regierungsbildung gestalten, da die stärkste Partei „Europa jetzt“ nur 24 der 81 Parlamentssitze erreicht hat und erst Koalitionspartner finden muss.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk und der Generalsekretär der Interparlamentarischen Union (IPU) Martin Chungong waren anlässlich einer Aussprache mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Nationalrates im Parlament zu Gast.

Wir diskutierten aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Menschenrechtsbereich auf UN-Ebene. Weiters wurde etwa auch die Menschenrechtslage in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie im Iran, in China oder in Afghanistan angesprochen.

Anlass des Wien-Besuches von Volker Türk ist der 30. Jahrestag der „Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte“ von 1993, die den Anstoß für die Schaffung des Amtes des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gab. Dazu fand bereits gestern ein vom Außenministerium veranstaltetes Symposium unter dem Titel „Vienna World Conference – 30 Years On. Our Rights – Our Future“ statt.

Der Steirerklub der steirischen Volkspartei war gemeinsam mit den Mandataren der steirischen Grünen bei Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg zu Gast. Wir diskutierten eine breite Palette von Themen –  vom Klimaschutz, Elementarpädagogik und dem Finanzausgleich bis zu Sozial- und Gesundheitsfragen.

Dem Steirerklub gehören neben den 11 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte, das Mitglied zum Europäischen Parlament und der Bundesminister der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.