Habe mich heute mit Kiril Petkov und Stefan Musoiu, Vorsitzende der EU Ausschüsse der Parlamente Bulgariens und Rumäniens und weiteren Vertretern beider Länder über die Migrationslage in Europa sowie Möglichkeiten zur Kooperation und Stärkung des EU Außengrenzschutzes ausgetauscht. Die Zahl der anhaltend hohen Aufgriffe in Europa zeigt uns klar, dass der Schutz der EU-Außengrenze bislang nicht ausreichend funktioniert. Während wir die Zahlen in Österreich senken konnten, steigen sie in Europa laut Europäischer Asylagentur um momentan 28%. Die deutliche und langfristige Reduzierung des Migrationsdrucks auf Österreich und Europa hat für uns oberste Priorität.

Den neuen australischen Botschafter Ian Biggs traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Biggs hatte davor zahlreiche leitende Funktionen in mehreren Regierungsorganisationen und australischen Botschaften weltweit inne, darunter auch schon Aufgaben in Wien Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien und Neuseeland verbunden. Erstmals gibt es auch in Australien eine parlamentarische Freundschaftsgruppe für Österreich.

Es freute mich sehr, die Seniorenbund-Ortsgruppe St. Johann bei Herberstein mit Obmann Johann Lang an der Spitze im Parlament zu begrüßen. Die 50 Teilnehmer/innen aus der Gemeinde Feistritztal in meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld erhielten einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus.

Darüber hinaus konnten sie im Rahmen einer Führung durch das Parlamentsgebäude den historischen Sitzungssaal, die Säulenhalle oder die neu geschaffene Glaskuppel über dem Sitzungssaal des Nationalrats bewundern. Auch die aktuelle Nationalratssitzung konnte die Gruppe auf der Besuchergalerie live miterleben.

Seit August 2023 leitet Sebastian Enskat das Büro Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Wien. Enskat beschäftigt sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten in verschiedensten Positionen mit den unterschiedlichsten Aspekten nationaler und internationaler Politik. Im Mittelpunkt stehen hier derzeit die vielfältigen Herausforderungen für die liberale Weltordnung.

Bei unserem ersten Treffen besprachen wir vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Schließlich verfügt die Konrad-Adenauer-Stiftung als international arbeitende Organisation über ein außergewöhnliches Netzwerk mit Büros in der ganzen Welt. Hauptziele sind die Förderung freiheitlicher Demokratie und sozialer Marktwirtschaft, von Frieden und Freiheit, der transatlantischen Beziehungen und die europäische Einigung.

Eine Delegation der Außenpolitischen Kommission des Landtages des Fürstentums Liechtenstein mit Abgeordneten Manfred Kaufmann an der Spitze ist derzeit in Wien zu Gast. Im Parlament trafen sie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen, wo wir die aktuelle Situation in unseren Ländern sowie Themen auf Europäischer Ebene wie den Krieg in der Ukraine besprachen.

Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich pflegen nicht nur ausgezeichnete nachbarschaftliche Beziehungen, auch in der Außenpolitik sind unsere Prioritäten ähnlich ausgerichtet: Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Multilateralismus. Liechtenstein ist ein sehr aktives Mitglied der Vereinten Nationen. Darüber hinaus pendeln rund 8.700 Personen täglich aus Österreich nach Liechtenstein zur Arbeit.