Zentrales Thema meines Gesprächs mit dem designierten israelischen Botschafter David Roet war die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober. Roet ist seit Ende September in Wien und hatte davor zahlreiche leitende Funktionen im israelischen Außenministerium sowie in israelischen Vertretungen in Nordamerika inne.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel sind sehr gut und vertrauensvoll. Besonders positiv wurde von Israel zur Kenntnis genommen, dass das Arbeitsprogramm der Bundesregierung Israel als jüdischen Staat anerkennt und seine Sicherheitsbedürfnisse ausdrücklich hervorhebt.

Bei der Generaldebatte der 147. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Luanda, Angola wird das parlamentarische Engagement für das Ziel 16 der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen – Friede, Gerechtigkeit und starke Institutionen – diskutiert. Österreich ist nach einem 2023 erschienen Nachhaltigkeitsbericht des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) an fünfter Stelle (von 166 Staaten) und ist daher als Vorbild zu sehen. Dennoch gibt es natürlich auch in Österreich weiterhin Bedarf für Verbesserungen. Zudem konnte ich die Versammlung bereits in meinen neuen Funktionen im Komitee für UN Angelegenheiten sowie in der Ukraine Task Force die Arbeit starten.

Nachdem wir den Ersten Globalen Parlamentarischen Gipfel zur Terrorismusbekämpfung in Wien im Jahr 2021 hatten, wo auch eine umfassende Initiative für die Sahel-Region „Call of the Sahel“ begründet würde, freue ich mich heute am zweiten Gipfel in Angola teilnehmen zu können. Heute werden die Ergebnisse und Empfehlungen von fünf thematischen Treffen zu den Themen Bildung, Sicherheit, Communities, Entwicklung und Umwelt zusammengefasst. Die Ergebnisse sollen einen umfassenden Aktionsplan ergeben und ich bin zuversichtlich, dass unsere geschätzten Kollegen aus der Region mit der Unterstützung der Interparlamentarischen Union und den Vereinten Nationen die Umsetzung des Aktionsplans vor Ort gut anleiten werden. Die Situation in der Sahel-Region erfordert umgehende, inklusive und umfassende Unterstützung!

Seit der Wiedereröffnung im Jänner ist das Interesse am neu sanierten Parlamentsgebäude riesengroß. Mehr als 300.000 Besucherinnen und Besucher gab es seither und der Besucheransturm ist auch weiterhin sehr groß. Auch ich konnte in der vergangenen Woche mehrere Besuchergruppen begrüßen, wie etwa eine Gruppe aus Pinggau und Friedberg aus meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus und konnten im Rahmen einer Führung durch das Parlamentsgebäude den historischen Sitzungssaal, die Säulenhalle oder die neu geschaffene Glaskuppel über dem Sitzungssaal des Nationalrats bewundern.

Der stellvertretende georgische Außenminister Teimuraz Janjalia war in Wien zu Gast. Im Parlament traf er mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen, wo wir die aktuelle Situation in unseren Ländern sowie Themen auf europäischer Ebene wie den Krieg in der Ukraine besprachen.

Das Land arbeitet intensiv an einer Annäherung an Europa. So nimmt Georgien an der Östlichen Partnerschaft teil und hat ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.