Der Kampf gegen Terror muss parteiübergreifend weltweit von allen Demokraten geführt werden. Daher bin ich sehr dankbar, dass alle österreichischen Parlamentsparteien den Antrag zur Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe unterstützen! Das habe ich in meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betont.

Krieg und Terror bilden seit Wochen die täglichen Schlagzeilen. Am Montagabend starben zwei schwedische Fußballfans im Kugelhagel eines Terroristen. In Frankreich herrscht höchste Terror-Alarmstufe. Die Hamas mit ihrer unvorstellbaren Brutalität ist durchaus mit den IS-Terroristen auf eine Stufe zu stellen. Auch in Österreich wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

Terror verbreitet auch nach dem Tod des Gründers Prigoschin nach wie vor die „Wagner-Gruppe“. Der Einsatz von Wagner-Kämpfern in der Ukraine, Libyen, Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik hat gezeigt: Wo immer sie auftauchen, haben sie Instabilität, Terror und Menschenrechtsverletzungen im Gepäck.