Vor dem Wahljahr 2024 mit Europa-, Nationalrats- und Landtagswahlen in der Steiermark besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer heute Gleisdorf. Der Bundeskanzler verwies auf die Leistungen der Bundesregierung, um Österreich in schwierigen Zeiten an der Spitze in Europa zu halten.
Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments traf im Parlament mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen, wo wir Themen wie Migration, die EU-Energiepolitik, die EU-Erweiterung am Westbalkan oder die Transitprobleme am Brennerpass und die Autonomie von Südtirol besprachen.
Die Beziehungen zwischen unseren Ländern ruhen auf gemeinsamer Geschichte und einer guten Nachbarschaft. So ist Italien Österreichs zweitwichtigster Wirtschaftspartner. Darüber hinaus gibt es einen intensiven Kulturaustausch und Italien ist eines der liebsten Urlaubsländer der Österreicher.
Eine Delegation des EU Ausschusses des ungarischen Parlaments mit der Vorsitzenden Judit Varga an der Spitze kam zu einer Aussprache mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Nationalrates nach Wien. Eine Vielzahl an aktuellen Themen wie den russischen Überfall auf die Ukraine, den Hamas-Terrorangriff auf Israel, Migration, die EU-Erweiterung am Westbalkan oder die Vorbereitungen auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 standen im Mittelpunkt des Gesprächs.
Darüber hinaus traf ich auch die neue ungarische Botschafterin in Österreich Edit Szilágyiné Bátorfi. Sie ist seit Juli in Wien und hatte davor zahlreiche leitende Funktionen in mehreren ungarischen Ministerien sowie in ungarischen Vertretungen inne.
In der aktuellen Plenardebatte betonte ich, dass die Südtirol-Autonomie ein Modell für die Lösung von Minderheitenkonflikten auf europäischer Ebene sei. Die Mitgliedschaft Österreichs und Italiens in der EU wurde genutzt, um eine Reihe zusätzlicher Programme umzusetzen, die Südtirol zu Gute kommen.
Im aktuellen Regierungsprogramm 2020 ist „die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen die Autonomie in Südtirol weiterzuentwickeln“, auch sehr klar festgehalten. Dies zeigt, dass uns der Minderheitenschutz und der Ausbau der Autonomie Südtirols ein wichtiges Anliegen ist. Wir verstehen es als unseren Auftrag, dass Österreich seine Schutzfunktion wahrnimmt und die Südtiroler Landesregierung unterstützt, die positive Entwicklung fortzusetzen.
In meiner Plenarrede zum Terrorangriff der Hamas auf Israel betonte ich, dass wir hier ohne Wenn und Aber auf der Seite der Demokratie und einer offenen freien Gesellschaft stehen! Ich begrüße es daher, dass wir in dieser Sitzung einen von allen fünf Parlamentsparteien unterstützen Antrag beschlossen haben. Das ist das stärkste Signal, das wir gegen die Terrororganisation Hamas aussenden können. Unsere Botschaft ist klar – Null-Toleranz für Extremismus, Radikalismus und Terror!
Israel hatte nicht nur nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas. Israel hat als Staat auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terrorangriffen mit geeigneten Maßnahmen zu schützen. Kein Staat darf sich so abscheuliche Terrorangriffe auf seine Menschen gefallen lassen!