Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP betonte ich, dass es vor allem aufgrund der stets wachsenden Herausforderungen zu begrüßen sei, dass die Mittel für das Ressort von Außenminister Alexander Schallenberg für 2024 um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro angehoben werden. Klar ist, dass jeder Euro im Außenministerium gut angelegt ist.

Die Herausforderungen, denen sich Österreich und Europa zu stellen haben, werden nicht kleiner werden. Außenminister Schallenberg spricht hier zurecht von einem Ring von Krisenherden, der die EU umgibt, wie etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterdrückung der Opposition in Belarus oder der verabscheuungswürdige Hamas-Terror gegen Israel und seine Bevölkerung. Es sind nachhaltige Lösungen notwendig, für die Dialog und Verhandlung maßgeblich sind. Wien mit den hier beherbergten 120 bilateralen und 197 multilateralen Vertretungen ist ein Zentrum des Dialogs und der internationalen Diplomatie. Österreich als UN-Sitz und die österreichische Außenpolitik leisten einen wertvollen Beitrag, um das Zusammenleben der acht Milliarden Menschen auf unserem Planeten tatsächlich zu verbessern.

Im Rahmen der Budgetberatungen zum Bereich Inneres und Fremdenwesen betonte ich, dass wir vor großen Herausforderungen in diesem Bereich stehen. Die Ausgaben für die innere Sicherheit werden daher bei 4,05 Mrd. € liegen, was einen Anstieg um 11,1% bedeutet – ein Rekordbudget!

Im Fremdenwesen ist die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich verlassen, im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Von Jänner bis Ende Oktober erfolgten 10.478 Außerlandesbringungen, davon 5.496 freiwillige (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent. Andererseits muss die EU dafür sorgen, dass der Außengrenzschutz endlich funktioniert. Umso wichtiger ist daher der Einsatz von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, hier auf EU-Ebene ein Umdenken zu schaffen.

Bei der Herbsttagung der OSZE PV in Jerewan habe ich dem Ständigen Ausschuss von unseren Fortschritten im Kampf gegen den Terrorismus berichtet. Besonders hervorgehoben habe ich die Wiederwahl der OSZE PV als Vorsitzende des Koordinierungsmechanismus, der von den Vereinten Nationen gegründet und unterstützt wird, um die Zusammenarbeit von 16 Parlamenten im Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu leiten.

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums trafen sich die Bürgermeister und ehemaligen Bürgermeister der Wirtschaftsregion Hartberg auf der Hartberger Ringwarte, wo ich gemeinsam mit LAbg. Hubert Lang zur erfolgreichen Entwicklung gratulieren konnte. In der Wirtschaftsregion sind die Gemeinden Grafendorf, Greinbach, Hartberg, Hartberg Umgebung und St. Johann in der Haide gemeinsam erfolgreich unterwegs.

Diese Gemeinden wollen die Region zu einem österreichweit führenden Wirtschafts-Hotspot entwickeln, der über die Grenzen einzelner Branchen hinweg, Unternehmen ein Zuhause gibt. Dafür werden die Kräfte und Anstrengungen gebündelt und vom Start-up bis zum multinationalen Konzern, maßgeschneiderte Lösungen angeboten und Betriebsansiedlungen mit gezielten Förderungen unterstützt. So sollen Arbeitsplätze in der Region gehalten und viele neu geschaffen werden. Insgesamt gibt es in der Wirtschaftsregion rund 12.300 Arbeitsplätze.

Gerhard Gschiel (Buch-St.Magdalena), Jürgen Peindl (Rohr bei Hartberg), Johann Schirnhofer (Pöllau) und Rupert Fleischhacker (Ilz) waren in den letzten Jahrzehnten vier der vielen ÖVP-Bürgermeister des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld, die durch ihre erfolgreiche Arbeit wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir den Wahlen so erfolgreich sein konnten.

Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer und LAbg. Hubert Lang dankte ich den Altbürgermeistern für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Bevölkerung. Sie haben damit die Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung ihrer Gemeinden gelegt.