In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Europastunde betonte ich, dass es gelte, die Europäische Union von der Friedens- zur Sicherheitsunion weiterzuentwickeln. Das erfordert der Ring an Kriegen und Konfliktherden rund um Europa in erschreckender Deutlichkeit!

Der 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert, die Europa vor völlig neue sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In Österreich ist das mit Ausnahme der FPÖ über die Parteigrenzen hinweg allen klar. Die Bundesregierung hat erkannt – und das hat auch Kanzler Karl Nehammer zuletzt bei seiner Rede in Wels eindeutig bekräftigt –, dass unser Land in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss, um auch weiter verlässlicher Partner für die Sicherheit in Europa bleiben zu können. Dafür werden heuer erstmals über vier Milliarden Euro für unsere Landesverteidigung in die Hand genommen.

Eine spannende Podiumsdiskussion im EU-Kultursalon zu Kroatiens Geschichte und Zukunft inmitten von Europa mit EU-Botschafter Martin Selmayr, dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler, dem ehemaligen kroatischen Außenminister Mate Granić und dem ehemaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda fand unter der Leitung des Buchautors Otmar Lahodynsky („Kroatiens Heimkehr nach Europa“) im Haus der Europäischen Union statt.

Im Zentrum der Diskussion stand der europäische Werdegang Kroatiens. Das Land ist seit 2013 das jüngste Mitglied der Europäischen Union und ist seit einem Jahr Mitglied des Schengenraums und der Eurozone.

Im Parlament kamen heute die EU-Ausschüsse Österreichs, Tschechiens und der Slowakei („Slavkov3“-Gruppe bzw. „Austerlitz“-Format) zusammen. Im Zuge des Treffens referierte der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, Botschafter Emil Brix, über Perspektiven und Chancen für Mitteleuropa in den europäischen Reformprozessen.

Österreich hat seit 1. Juli 2023 für ein Jahr den Vorsitz in dieser Ländergruppe übernommen. Schwerpunkte unseres Vorsitzes sind grenzüberschreitende Kooperationen sowie die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, wie etwa in den Bereichen Energiesicherheit sowie Verkehrs- und Transportwesen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheitspolitik: Hier geht es um die Sicherheit Europas und den verstärkten Kampf gegen die Schlepperkriminalität.

Der ehemalige Schweizer Bundespräsident Schweizer Alain Berset ist einer von drei Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Neben ihm kandidiert der belgische EU-Kommissar Didier Reynders und der ehemalige estnische Kulturminister Indrek Saar. Berset bringt reiche politische Erfahrung für diese Funktion mit. Er war von 2012 bis 2023 Bundesrat (Schweizer Regierungsmitglied) und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Zudem amtierte er 2018 und 2023 als Schweizer Bundespräsident.

Der Generalsekretär wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Vorschlag des Ministerkomitees für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Die Wahl wird im Rahmen der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2024 stattfinden. In einem Gespräch mit Dr. Alain Berset habe ich ihm meine Unterstützung zugesichert.

Eine Friedenslösung könne es nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die das Selbstbestimmungsrecht Israels und des palästinensischen Volkes gewährleiste – das habe ich in meiner Rede im Rahmen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betont, zu dessen Vizepräsident ich gestern wiedergewählt wurde. Das hat auch Außenminister Alexander Schallenberg deutlich gemacht.

Der Hamas-Terror ist scharf zu verurteilen und Israel hat gemäß Artikel 51 der UN-Charta ein Recht darauf hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Angriffe auf seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Am 7. Oktober des Vorjahres hat die Hamas eine beispiellose Barbarei angerichtet. Allein an diesem Tag kamen 1.200 Menschen ums Leben und 130 Personen befinden sich bis heute in Geiselhaft. Es darf keine Toleranz für Terroristen geben. Israel hat seiner Bevölkerung gegenüber die Verpflichtung, diese vor dem Terror der Hamas und der Hisbollah zu schützen. Wie jedes Jahr findet auch heute wieder die Zeremonie zum internationalen Holocaustgedenktag hier in Straßburg statt.