Den neuen usbekischen Botschafter in Wien Bakhtiyor Ibragimov traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Dabei haben wir eine Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erörtert.

Ich war zuletzt im Oktober 2021 in Usbekistan, wo ich die OSZE-Wahlbeobachtungsmission der Präsidentschaftswahlen leitete.

Mit der heutigen Steiermark-Konferenz startete die Steirische Volkspartei in das Superwahljahr 2024, in dem sowohl Europaparlamentswahlen, Nationalratswahlen und Landtagswahlen stattfinden werden. Über 400 Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre der Volkspartei aus der gesamten Steiermark waren  gekommen.

Höhepunkte am Vormittag waren die Reden von Bundeskanzler Karl Nehammer sowie von Landeshauptmann Christopher Drexler, der in seinen Ausführungen Grundsätze wie Leistung, Eigenverantwortung und Sicherheit hervorhob.

Das Hearing der Interparlamentarischen Union (IPU) bei den Vereinten Nationen nutzte ich, um in meiner Funktion als Präsident des UNO-Koordinationsmechanismus gegen Terrorismus mit Untergeneralsekretär Vladimir Voronkov, dem Leiter des UNO-Büros für Terrorismusbekämpfung (UNOCT) zusammenzutreffen. Wir besprachen die weitere Vorgangsweise und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen mit den parlamentarischen Versammlungen.

Hier betonte ich, dass die Kriege in der Ukraine und in Gaza uns nicht den Blick auf die Bedrohungen durch Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus verstellen dürfen. Laut Europol gab es allein in Europa zwischen 2018 und 2022 insgesamt 348 geplante Terroranschläge, von denen der Großteil verhindert werden konnte.

Anlässlich des jährlichen Hearings der Interparlamentarischen Union (IPU) bei den Vereinten Nationen in New York City lud der Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der UNO Botschafter Alexander Marschik die österreichische Delegation zu einem Briefing ein. Das diesjährige Hearing befasst sich mit dem Thema „Rezepte für eine friedliche Zukunft“.

Im Zentrum der 2-tägigen Konferenz steht der Zukunftspakt der UNO, der auf einem Zukunftsgipfel im September 2024 beschlossen werden soll. Schwerpunkte des Zukunftspaktes sind der Umbau der internationalen Finanzarchitektur, die Reform des UNO-Sicherheitsrates sowie Regelungen zur künstlichen Intelligenz.