2. Februar 2024: Arbeitsgespräch mit türkischem Botschafter

Den türkischen Botschafter in Wien Ozan Ceyhun traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren die zahlreichen internationalen Krisen und Konflikte sowie eine Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit.

 

Die Türkei ist für die EU ein wichtiger Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa ebenso bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei rund 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist. In Österreich haben rund 300.000 Menschen türkischen Hintergrund, 120.000 davon haben die türkische Staatsbürgerschaft.

1. Februar 2024: Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzes

Die belgische Botschafterin in Wien Caroline Vermeulen stellte die Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten im Parlament vor. Belgien hat mit 1. Jänner 2024 seinen dreizehnten Vorsitz im Rat der EU übernommen. Das Motto lautet „Schützen, stärken, vorausschauen“.

Die sechs Hauptprioritäten des belgischen Vorsitzes sind die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit; die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit; Anstreben eines grünen und gerechten Überganges; die Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda; der Schutz von Menschen und Grenzen sowie die Förderung eines globalen Europas.