11. Juli 2024: Debatte über den Stand der Demokratie in Europa

Bei einer Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über den Stand der Demokratie in Europa mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola habe ich betont, dass eine stärkere Europäische Demokratie in der Welt eine unserer fünf Prioritäten als EVP-Fraktion im Europaparlament ist.

Wir stehen vor einer dreifachen Herausforderung:

  • Wir müssen die liberale Demokratie innerhalb Europas sicherstellen,
  • wir müssen sie insbesondere in unserer unmittelbaren Nachbarschaft fördern
  • und ihr weltweit wieder neuen Schwung verleihen.

Dabei ist klar, dass die größte Herausforderung der russische Angriff auf die Ukraine darstellt, der zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie ist.

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