Heute traf ich den kubanischen Botschafter bei der EU Juan Antonio Fernández Palacios zu einem Arbeitsgespräch. Die Menschen in Kuba leiden unter einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, die durch den Ausfall eines wichtigen Kraftwerks noch verstärkt wird und zu weitreichenden Stromausfällen auf der gesamten Insel führt.

Die EU hat 2016 ein „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Dieses bietet wirtschaftliche und handelspolitische Vorteile für beide Seiten, fördert Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten in Bereichen wie Tourismus und Digitalisierung und unterstützt zudem die Förderung von Menschenrechten.

Großes Interesse beim Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, an der Situation in Österreich, über die ich ihn informiere.

Bei der Plenartagung des OECD Global Parliamentary Network in Paris, das Parlamentarier aus der ganzen Welt zusammenbringt, betonte ich in einer Diskussion mit dem OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, dass Europa derzeit vor drei großen Krisen und Herausforderungen steht: Putins Krieg gegen die Ukraine, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA unter Präsident Trump und der EU sowie der Kampf gegen Überregulierung in Europa.

Multilateralismus steht unter dem größten Druck seit dem Zweiten Weltkrieg. Um unsere Wohlfahrtsstaaten zu sichern, müssen wir die Zusammenarbeit innerhalb der gleichgesinnten Staaten und internationalen Organisationen weiter ausbauen – insbesondere innerhalb der EU, des Europarates, der NATO und auch der OECD.

Mit dem Leiter der Delegation des Golf-Kooperationsrats (GCC) bei der EU, Botschafter Fahad Aljaimaz, besprach ich viele aktuelle Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten. Von Visa-Erleichterungen über Handelsabkommen bis hin zur wichtigen Unterstützung des GCC bei der Diversifizierung der Energiequellen und in außenpolitischen Fragen, insbesondere angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.

Sowohl die EU als auch der GCC haben ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit, um die wirtschaftliche Kooperation zu stärken und Frieden, Stabilität sowie Sicherheit in unserer gemeinsamen Nachbarschaft zu fördern.

Ich freue mich sehr, in meiner neuen Rolle als Berichterstatter der EVP für Montenegro das Land auf seinem Weg in die EU zu unterstützen. Montenegro hat hier mit vielen Reformen schon große Fortschritte gemacht und kann neuen Schwung in den stagnierenden Erweiterungsprozess der Europäischen Union bringen.

Gestern traf ich Filip Ivanovic, Montenegros stellvertretenden Premierminister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, zu einem Arbeitsgespräch. Er erläuterte die ambitionierte Zielsetzung der Regierung, die Verhandlungen bis 2026 abzuschließen und bis 2028 Vollmitglied der EU zu werden. Dies erfordert weitere umfassende Reformen und einen starken Fokus auf europäische Werte, insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit.

Der Beitritt Montenegros würde die Westbalkan-Region näher an uns heranführen und bedeutende Handels- und Wirtschaftsmöglichkeiten für Europa schaffen. Dies ist besonders für Österreich von großer Bedeutung, da unsere Wirtschaft stark am Balkan vertreten ist. Zudem würde er zur Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent beitragen.