Im Rahmen der Budgetberatungen zum Bereich Inneres und Fremdenwesen betonte ich, dass wir vor großen Herausforderungen in diesem Bereich stehen. Die Ausgaben für die innere Sicherheit werden daher bei 4,05 Mrd. € liegen, was einen Anstieg um 11,1% bedeutet – ein Rekordbudget!

Im Fremdenwesen ist die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich verlassen, im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Von Jänner bis Ende Oktober erfolgten 10.478 Außerlandesbringungen, davon 5.496 freiwillige (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent. Andererseits muss die EU dafür sorgen, dass der Außengrenzschutz endlich funktioniert. Umso wichtiger ist daher der Einsatz von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, hier auf EU-Ebene ein Umdenken zu schaffen.