Eine Friedenslösung könne es nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die das Selbstbestimmungsrecht Israels und des palästinensischen Volkes gewährleiste – das habe ich in meiner Rede im Rahmen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betont, zu dessen Vizepräsident ich gestern wiedergewählt wurde. Das hat auch Außenminister Alexander Schallenberg deutlich gemacht.

Der Hamas-Terror ist scharf zu verurteilen und Israel hat gemäß Artikel 51 der UN-Charta ein Recht darauf hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Angriffe auf seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Am 7. Oktober des Vorjahres hat die Hamas eine beispiellose Barbarei angerichtet. Allein an diesem Tag kamen 1.200 Menschen ums Leben und 130 Personen befinden sich bis heute in Geiselhaft. Es darf keine Toleranz für Terroristen geben. Israel hat seiner Bevölkerung gegenüber die Verpflichtung, diese vor dem Terror der Hamas und der Hisbollah zu schützen. Wie jedes Jahr findet auch heute wieder die Zeremonie zum internationalen Holocaustgedenktag hier in Straßburg statt.