In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Europastunde betonte ich, dass es gelte, die Europäische Union von der Friedens- zur Sicherheitsunion weiterzuentwickeln. Das erfordert der Ring an Kriegen und Konfliktherden rund um Europa in erschreckender Deutlichkeit!

Der 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert, die Europa vor völlig neue sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In Österreich ist das mit Ausnahme der FPÖ über die Parteigrenzen hinweg allen klar. Die Bundesregierung hat erkannt – und das hat auch Kanzler Karl Nehammer zuletzt bei seiner Rede in Wels eindeutig bekräftigt –, dass unser Land in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss, um auch weiter verlässlicher Partner für die Sicherheit in Europa bleiben zu können. Dafür werden heuer erstmals über vier Milliarden Euro für unsere Landesverteidigung in die Hand genommen.