Am Ende der vierten Verhandlungsrunde der Beamtengehaltsverhandlungen standen konstruktive Gespräche. Seitens der Regierung unterbreiteten wir ein sozial gestaffeltes Angebot mit einem Volumen von 240 Millionen Euro.

Ich rechne damit, dass wir bald zu einem Gehaltsabschluss für die rund 400.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene kommen. In Summe konnten wir der Beamtengewerkschaft eine Erhöhung der Beamtenbezüge mit einem Volumen von 240 Millionen Euro in Aussicht stellen. Allerdings soll dieses Geld nicht für eine lineare Erhöhung – diese würde rund 2,3 Prozent ausmachen – aufgewendet werden, sondern für eine sozial gestaffelte Anhebung von 1,7 bis 3,3 Prozent. Für Bezieher niedriger Einkommen würde es also eine stärkere Erhöhung geben.

Mein Ziel ist weiterhin klar definiert: Wir wollen die Leistungen der Beamten anerkennen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum, Inflation und Budget-Defizit im Auge behalten. Die soziale Staffelung, wie wir sie vorgeschlagen haben, entspricht dieser Balance. Noch diese Woche werden die Gespräche mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) fortgesetzt.