Beim heutigen Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, wurde die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit dem Europäischen Parlament (EP) besprochen und der morgige Europäische Rat vorbereitet. Der Rat ist dem EP bereits bei wesentlichen Punkten beim Finanzrahmen entgegengekommen. Eine Einigung vor der Sommerpause ist möglich, wenn sich das EP im Interesse der BürgerInnen Europas verhält.
Bei der Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22. Mai sind für Österreich vor allem zwei Punkte wesentlich: Energie und Steuern. Klar ist für uns, dass das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen davon unberührt bleibt. Bei der geplanten Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie haben wir eine gemeinsame Position mit Luxemburg.
Beim Thema Energie habe ich betont:  Nein zur Förderung von Nuklearenergie. Bei der Neugestaltung von Förderleitlinien lehnt Österreich eine Förderung von Nuklearenergie und somit eine Gleichstellung mit erneuerbaren Energien strikt ab. Es soll keine Subvention von Atomkraftwerken möglich werden.