Heute traf ich mit den Botschaftern arabischer Länder zusammen. Syrien braucht dringender denn je Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Krise. Österreich verstärkt daher sein humanitäres Engagement für die Zivilbevölkerung in Syrien und stellt weitere 2 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung.

550 österreichische Soldaten leisten derzeit im Rahmen von drei UN-Friedensmissionen ihren Beitrag für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Wir sind entschlossen, diese Präsenz aufrecht zu erhalten, solange unsere Truppen in der Lage sind, ihr Mandat zu erfüllen. Dies gilt auch für die angespannte Situation auf dem Golan. Wir erwarten, dass unsere Partner die Religions- und Meinungsfreiheit schützen und die Rechte der Frauen, Jugend und Zivilgesellschaft achten. Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau stabiler demokratischer Institutionen sind der Kern eines funktionierenden Gemeinwesens. Die finanzielle Unterstützung für die Länder im Umbruch ist an Fortschritte im Reformprozess gekoppelt: Für mehr Anstrengungen gibt es mehr. Nordafrika und der Nahe Osten sind auch wichtige Regionen für unsere Exportwirtschaft. Österreichische Unternehmen sind hier bereits stark vertreten und tragen auch zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Der Nahost-Friedensprozess ist Schlüssel für Stabilität und Frieden im gesamten Nahen Osten. Wir müssen alles tun, um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen. Der jüngste US-Vorstoß in diese Richtung ist ein ermutigendes Signal.