Das Ergebnis bei den EU- Budgetverhandlungen ist für Österreich kein Grund zum Jubel, aber es ist wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten und beweist, dass die EU handlungsfähig ist. Die Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro drückt die Notwendigkeit von Sparsamkeit auch auf europäischer Ebene aus. Jetzt geht es darum, diese Mittel im Sinne der europäischen Bürger vernünftig und verantwortungsvoll einzusetzen.

Das Ergebnis für Österreich ist akzeptabel. Es zeigt, dass die klare Positionierung mit zwei Kernforderungen (Rabatt und ländliche Entwicklung) von Anfang an richtig und wichtig war. Nur durch vehementes Eintreten für die österreichischen Interessen konnte ein Teil des Rabatts erhalten bleiben. Zwei Wermutstropfen des Ergebnisses gibt es aber: Einerseits ist der Österreichrabatt stark reduziert worden (der Mehrwertsteuerrabatt wurde von 560 Millionen Euro im letzten Finanzrahmen durch eine Fixsumme von nur 60 Millionen ersetzt), andererseits muss Österreich ab jetzt um 200 – 300 Millionen pro Jahr höhere Betragszahlungen an die EU leisten.

Österreich wurde allerdings der Rabatt vom Briten-Rabatt in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr weiterhin zugesprochen. Bei den Verhandlungen hat sich wieder einmal gezeigt: stark aufzutreten ist kein Nachteil! Die Dänen und Schweden haben das auch getan und sind damit sehr gut gefahren.
Das neue EU-Budget wird zwar keine großen Sprünge zulassen, aber Österreich wird etwa im Transport- und Infrastrukturbereich von 430 Millionen mehr  profitieren. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages auch das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. Die Alternative wäre nämlich große Planungsunsicherheit.