Wir sind im Landeanflug aber wir sind
noch nicht gelandet. Die Außen- und Europa-Minister der 27 EU-Staaten haben
ihren Willen zum Abschluss der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen Ende
dieser Woche unterstrichen. Van Rompuy geht davon aus, dass es eine Einigung am
kommenden Wochenende, Freitag oder Samstag, geben könnte.

Ich habe heute in Brüssel wieder
betont, dass Österreich seinen Rabatt als Nettozahler behalten muss. Dieser
Rabatt muss auch künftig substantiell wie bisher fortbestehen. Ich gehe von rund
180 Millionen Euro als Rabatt-Gesamtsumme pro Jahr aus. Van Rompuy hat in der
Debatte auch gesagt, dass es noch zu Kürzungen im Budget kommen muss. Diese
sind aber im Detail noch nicht besprochen worden. Ich orientiere mich da gern
an Deutschland, das im Bereich der EU-Verwaltung Kürzungen in Höhe von 6 Mrd.
Euro fordert.

Van Rompuys Vorschlag vom November sah
ein EU-Budget in Höhe von rund 1 Billion Euro für sieben Jahre vor, davon 62
Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung. Van Rompuy wird erst am Donnerstag,
dem ersten Gipfeltag, einen neuen Vorschlag machen.

Klar ist, dass Österreichs Nettobeitrag
an die EU steigen wird. Um wie viel, kann aber noch nicht gesagt werden. Es wird
für alle Nettozahler eine Steigerung geben. 2011 betrug Österreichs
Nettobeitrag an die Europäische Union 805 Millionen Euro. Interne Berechnungen gehen
von einem Anstieg auf bis zu über einer Milliarde Euro aus, sofern wir den Rabatt
nicht bekommen.