Gestern traf ich eine 14-köpfigen Delegation des Südtiroler Landtags. Angeführt wurde die Delegation von Landtagspräsident Mauro Minniti und Vizepräsidentin Julia Unterberger. Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften genießen internationale Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch in Krisenzeiten nicht durch finanzielle Einsparungen ausgehöhlt werden. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt werden, können sie auf die Unterstützung Österreichs zählen. Das habe ich auch in meinen Gesprächen in Rom letzte Woche unterstrichen. Mir wurde daraufhin von italienischer Seite versichert, dass am Fundament der Südtirol-Autonomie nicht gerüttelt wird.

Die Autonomie Südtirols kommt allen in Südtirol lebenden Volksgruppen zugute. Sie garantiert in hohem Maße die Rechte der deutschsprachigen Minderheit. Ein sichtbares Zeichen für den Erfolg der Autonomie ist die im europäischen Vergleich auffallend niedrige Arbeitslosenquote von 3,7%. Zudem befinde sich Südtirol mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 148% des EU-Durchschnitts.

Die Südtiroler Delegation berichtete von den Auswirkungen des Sparpakets der italienischen Regierung auf die autonomen Regionen und insbesondere auf Südtirol. Weiteres Thema der Gespräche war das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Ortsnamensgebung. Allerdings hat die italienische Regierung dagegen beim Verfassungsgerichtshof Berufung eingelegt.