Bei einem EU Vortrag auf Einladung mehrerer Rotarier-Clubs auf Schloss Trautenfels in der Steiermark diskutierten wir die Zukunft einer erfolgreichen EU. Für mich gehört auf jeden Fall ein rasch eingesetzter EU-Konvent (Anfang 2014) dazu, um offen und breit zu diskutieren, in welchen Feldern wir eine weitere Vertiefung brauchen, aber auch wie man ein bürgernahes und sachdienliches Europa schaffen kann. Ein Mehr an Europa brauchen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Gleichzeitig müssen wir aber auch überprüfen, welche Bereiche besser auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen. Stichwort Olivenöl oder Wasserversorgung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die EU aus 28 souveränen Nationalstaaten besteht, die unterschiedliche Herangehensweisen und Standards haben.

Daher funktioniert ein Mehr an EU auch nicht in allen Bereichen. In der Sozialpolitik z.B. sind die EU-Staaten so weit auseinander, dass eine Vereinheitlichung von sozialen Mindeststandards zu einem vorprogrammierten Aufruhr führen würde: Entweder unbewältigbare Vorgaben für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien, wo das Durchschnittseinkommen unter 500,- Euro liegt, oder die Nettozahlerstaaten müssen massiv zur Kasse gebeten werden. Die andere Wahl wäre Sozialdumping in Staaten wie Österreich, wo wir eine Mindestsicherung bei 794,- Euro haben und somit einen enormen Rückschritt hinnehmen müssten. Ich möchte keines dieser Szenarien. Das zu fordern  – wie die SPÖ – ist unseriös, da eine Erhöhung der Sozialstandards in 28 Mitgliedstaaten, von denen nur 9 Nettozahler sind, nicht finanzierbar wäre und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nochmals schwächen würde.

Ich bin für ein starkes Europa, um eine erfolgreiche Zukunft für Österreich zu sichern. Ich bin aber auch für eine offene und ehrliche Diskussion, wie wir die EU zukunftstauglich und handlungsfähig machen.