Wir verurteilen den Einsatz von Streubomben gegen die Zivilbevölkerung aufs Schärfste! Die Verantwortlichen von Gräueltaten müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. In diesem Sinn fordern wir die Fortsetzung des Dialogs, es kann keine militärische Lösung geben. Um dem Regime ein klares Signal zu geben, hat die EU heute die Sanktionen gegen das syrr. Regime weiter verschärft.

Es gibt bereits 300.000 Flüchtlinge aus Syrien, es könnten noch einige hunderttausend hinzukommen, die EU muss sich darauf vorbereiten. Die syrische Bevölkerung darf in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Die EU leistete bisher mit 210,5 Mio. Euro 51% der weltweit bereitgestellten humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Syrien.