2013 wird es zusätzlich 6,6 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geben! Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, dass EZA wichtig ist und wir Entwicklungspolitik ernst nehmen. Heute hatte ich zu diesem Thema ein informelles Treffen mit österreichischen NGOs im Außenministerium.

Nach Verhandlungen zwischen Außenminister Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter sowie Staatsekretär Andreas Schieder konnten die rund 77 Millionen Euro für die operative EZA 2013 erhalten bleiben. Damit stehen 2013 dieselben Mittel für die operative EZA zur Verfügung wie 2012.

Das soll auch Zeichen dafür sein, dass wir daran festhalten, dass der konstante Trend von mehr Mitteln für die gestaltbare EZA, – der durch die Finanzkrise und Sparbudgets kurzfristig unterbrochen wurde -, 2015 wieder aufgenommen wird. Unser Ziel als Bundesregierung ist weiterhin 0,7% des BNP für EZA!