In der UN Generalversammlung 2010 wurde der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zum Menschenrecht erklärt. UN Generalsekretär Ban Ki-moon hat beim gestrigen Budapest Water Summit betont, dass bis 2030 beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung an Wasserknappheit leiden könnte. Wasser und Sanitäreinrichtungen müssten daher zentrale Elemente der post-2015 Entwicklungsagenda bleiben. In der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit setzen wir seit Jahren einen Schwerpunkt im Bereich Wasser und Sanitäreinrichtungen, wodurch bereits Vorzeigeprojekte in Uganda, Mozambique, Palästina, Albanien und Moldau umgesetzt werden konnten. Es ist jedoch an der Zeit zu erkennen, dass es eines umfassenderen Entwicklungsansatzes bedarf, denn Wasser, Ernährung und Energiesicherheit sind untrennbar mit Gesundheit, Wirtschaftswachstum und sozialer Stabilität verbunden. Eine Studie der Weltbank in 18 Ländern, die auch von Österreich unterstütz wird, kommt zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Verluste aus dem fehlenden Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen rund 5,5 Milliarden US-Dollar betragen. Das entspricht 1 bis 2,5% des BIP der jeweiligen Staaten. Ich sehe darin eine Bestätigung der Hauptaussage im Human Development Report 2006, wonach jeder investierte Dollar in Wasser und Sanitäreinrichtungen einen ökonomischen Zuwachs von sechs Dollar bedeutet.

Ich habe die Teilnahme am Budapest Water Summit auch genutzt, um bilaterale Arbeitsgespräche mit dem ungarischen Außenminister, János Martonyi und dem Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz im ungarischen Parlament, Antal Rogán, zu führen. Wir haben die österreichisch-ungarische Zusammenarbeit auf europäischer und regionaler Ebene, wie etwa im Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative, in der Österreich ab 2014 den Vorsitz von Ungarn übernimmt, als auch die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 besprochen. Das Thema Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Transparenz für österreichische Unternehmen und Banken in Ungarn habe ich ebenfalls angesprochen. Vor allem im Bankensektor habe ich in der Frage der Rückzahlung von Devisenkrediten auf die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen der ungarischen Regierung und den betroffenen Banken gedrängt.