Die Neos-Partei, die bei der heutigen Sitzung aus dem Parlament ausgezogen sind, betreibt damit eine Politik des leeren Stuhls, ja der leeren Stühle. Das ist nicht nur Diskussions- und Arbeitsverweigerung, sondern auch eine Missachtung des hohen Hauses und seiner Geschäftsordnung. Denn diese sieht vor, dass die Abgeordneten an den Sitzungen des Nationalrats teilzunehmen haben. Gerade der Beschluss des Budgets gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, sie wahrzunehmen sollte daher einem Abgeordneten als Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher eine ernste Verpflichtung sein!
